"Beppe Grillo ist ein neues politisches Phänomen"

Interview23. Februar 2013, 10:00
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Publizist Stefano Folli: Fehlen von Regeln führte zu Wahlkampf ohne Fair Play

Italiens Wähler werden am Sonntag und Montag die traditionellen Parteien ein weiteres Mal dafür abstrafen, dass sie nötige Reformen verschleppt haben, meint der renommierte Publizist Stefano Folli im Gespräch mit Gerhard Mumelter.

Standard: Warum war der Wahlkampf dieses Mal so öde, gleichzeitig aber so aggressiv und voller Tiefschläge?

Folli: Das Problem ist: Unser politisches System hat sich auch im Hinblick auf diese Wahlen nicht verändert. Die Parteien haben Reformen versprochen, ein neues Wahlrecht, eine Reform des Parlaments. Aber sie haben alles verabsäumt. Sie sind mit allen Widersprüchen und üblichen Lastern in den Wahlkampf gezogen. Da konnte er kaum besser ablaufen.

Standard: Es war ein Wahlkampf der Monologe, in dem niemand Bereitschaft zum Dialog zeigte. Keine gute Voraussetzung für eine Koalitionsbildung, oder?

Folli: Es war ein Wahlkampf, in dem sich das Fehlen von Spielregeln verhängnisvoll ausgewirkt hat. Sogar ein TV-Duell der Spitzenkandidaten ist gescheitert. Das Fehlen von Regeln führte dazu, dass der Wahlkampf ohne Fair Play geführt wurde. Mit diesem Missstand steht Italien in Europa allein da. Das Fehlen eines neuen Wahlrechts wirkt sich negativ aus. Bei uns kann ein Parteichef ja gleichsam im Alleingang festlegen, wer ins Parlament kommt.

Standard: In Europa herrscht Besorgnis darüber, dass Silvio Berlusconi sich erneut eine Machtposition erkämpfen könnte ...

Folli: Zu Unrecht. Er dürfte im nächsten Parlament über keine Mehrheit verfügen. Er hat zunächst wohl ein bisschen aufgeholt, aber zuletzt wieder an Boden verloren, vor allem, weil ihm Beppe Grillo schwer zusetzt. Beppe Grillo ist ein neues politisches Phänomen, das nicht mit bisherigen Parteien vergleichbar ist. In Italien ist nicht genug Platz für zwei solche Populisten, sie schöpfen ja aus demselben Becken.

Standard: Warum wird Berlusconi noch immer von Millionen gewählt?

Folli: Ein Blick auf frühere Ergebnisse beweist, dass er bereits die Hälfte seiner Stimmen eingebüßt hat. Seine goldenen Zeiten liegen in der Vergangenheit. Es gibt noch einen Teil der Bevölkerung, der seine unbestreitbare Energie, seinen Erfindungsgeist und seine Fähigkeit schätzt, einen Teil der öffentlichen Meinung für sich einzunehmen. Aber ich glaube nicht, dass er der nächsten Regierung seine Agenda diktieren kann.

Standard: Welches Gewicht wird die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo im Parlament haben?

Folli: Ein hohes Gewicht. Mit fast 20 Prozent braucht man bloß ein wenig Fantasie, um im Parlament eine dominante Rolle spielen zu können. Grillos Stimmen sind ideologisch wie jene der Linken. Es sind Stimmen des Protests und Unbehagens, die man nicht leicht in den Griff bekommt. Um sie einzubinden, sind ausgeprägte Fähigkeiten, Strategie und eine Kultur des Dialogs erforderlich. Sich auf die Eroberung einzelner Mandate zu konzentrieren wäre eine verfehlte Methode.

Standard: Mario Montis Popularität scheint im Sinkflug zu sein ...

Folli: Er hat erhebliche Fehler begangen und hat auf die Rolle verzichtet, die ihm am besten liegt: jene des international glaubwürdigen Vermittlers. Er hat viel polemisiert und hat sich in Konflikte hineinziehen lassen, die sein Profil beschädigt haben. Er ist für derartige Situationen ungeeignet, er kann besser am Regierungstisch sitzen. Er wäre der natürliche Chef einer Mitte-rechts-Partei, aber diese Rolle ist von Berlusconi besetzt. Monti war im Wahlkampf ungeschickt und wirkte sehr einsam.

Standard: Welche Rolle wird Monti in der neuen Regierung spielen?

Folli: Das hängt vom Gewicht seiner Stimmen ab. Wenn sich die Linksallianz im Senat der absoluten Mehrheit nähert und Monti bloß 25 Sitze erobert, wird sein Einfluss gering sein. Fehlen der Linken viele Mandate und gewinnt Monti 35, kann sein Einfluss steigen. Er ist auch für ein institutionelles Amt wie jenes des Senatspräsidenten im Gespräch.

Standard: Mit Pier Luigi Bersani könnte ein Mann Premier werden, der im Ausland nahezu unbekannt ist. Mit welchen Folgen?

Folli: Bersani muss sich unbedingt innerhalb der EU profilieren. Er verfügt über große innenpolitische, aber keine außenpolitische Erfahrung. Dabei könnte ihm ein erfahrener Außenminister behilflich sein. Auch für diese Rolle wäre Monti durchaus geeignet.

Standard: Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass Italien nach der Wahl unregierbar wird?

Folli: Ich bleibe optimistisch. Die Wähler werden zweifellos Verärgerung ausdrücken darüber, wie sie von den Parteien an der Nase herumgeführt wurden. Aber sie werden so weise sein, die Regierbarkeit Italiens zu gewährleisten.

Stefano Folli (63) ist Leitartikler der Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore". Der ehemalige Chefredakteur des "Corriere della Sera" gilt als einer der angesehensten politischen Kommentatoren Italiens.

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    Beppe Grillos Kampagne stand unter dem Motto "Tsunami". Dementsprechend gefürchtet ist er beim politischen Gegner.

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