Xenophobes Morgengrauen in Athen

28. Februar 2013, 07:00
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Die griechische Krise bietet Nährboden für Rassismus - In Athen werden ganze Bezirke "gesäubert" und Flüchtlinge gejagt

Am Stadtteil Plaka kommt keine Athen-Besucherin vorbei. Zumindest einen Abend soll man dort verbracht haben, heißt es. Das verwinkelte Viertel im Schatten des Akropolis-Felsen ist quasi touristisches Pflichtprogramm. Und Araam S. ist auch da. Er kennt das Viertel inzwischen so gut wie seine Westentasche. "Ich bin ein politischer Flüchtling aus dem Iran", sagt er, während er seine Papiere als Beweis für seinen Status zeigt.

Seit sieben Monaten läuft er in Athen umher und bittet um Essen und Geld, um im besten Fall eine Schlafstelle bezahlen zu können. Im mit TouristInnen überlaufenen Plaka scheint er tagsüber zumindest sicher zu sein, denn seit Monaten nehmen in Athen rassistische Attacken auf Flüchtlinge zu: Ganze Viertel wurden inzwischen "gesäubert", prahlen die PolitikerInnen der rassistischen Partei Chrysi Avgi ("Goldene Morgenröte"), deren Parteichef Nikos Michaloliakos öffentlich den Holocaust leugnet. Seit Juni 2012 sind 18 Abgeordnete der Partei im Parlament vertreten.

Bis zu 400.000 illegale Flüchtlinge

Nur eine Straße vom touristischen Plaka entfernt zeigt sich, dass Araam einer unter vielen bedürftigen Flüchtlingen ist: es gibt kaum eine Straße im Zentrum von Athen, wo keine Obdachlosen oder Flüchtlinge um Geld oder Essen bitten. Allein in den vergangenen zwei Jahren wurden in Griechenland 230.000 Einwanderer und Einwanderinnen ohne Aufenthaltsgenehmigung aufgegriffen. Wie viele sich gegenwärtig in Griechenland aufhalten, ist offiziell nicht bekannt. Takis Giannopoulos vom parteilosen antifaschistischen Komitee Athen schätzt, dass es derzeit rund 800.000 Flüchtlinge in Griechenland gibt, die Hälfte von ihnen illegal.

Das Mittelmeerland an der EU-Außengrenze ist seit Jahren mit den ankommenden Flüchtlingen aus Asien, dem Nahen Osten und Afrika überfordert. Laut europäischer Rechtsprechung sind die Flüchtlingslager, von denen es lediglich drei für einige tausend Flüchtlinge gibt, menschunwürdig. Viele Flüchtlingen bekommen gar nicht die Möglichkeit, einen Aufenthaltsantrag zu stellen.

Aber es ist kein griechisches, es ist ein europäisches Problem: Nach der Dublin-II-Verordnung sollen AsylwerberInnen dort ihren Antrag stellen, wo sie in die EU eingereist sind, deshalb werden viele Weitergereiste immer wieder nach Griechenland zurückgebracht. Bis in Griechenland ein Flüchtling einen endgültigen Asylbescheid erhält, vergehen mindestens zehn Jahre - in den Jahren dazwischen heißt es für die Geflohenen in jährlichem Rhythmus anstellen beim Amt, um nach strikten Vorgaben vorübergehende Legalität zu erhalten. Zwischen 2007 und 2012 erhielten lediglich 1.262 AntragstellerInnen Asyl. Immer mehr Menschen stecken in Griechenland fest, und Athen wurde zum Fluchtort vor den überfüllten Lagern.

Die Fremden dämonisieren

Doch auch in Athen herrscht für die Flüchtlinge ein Kampf ums Überleben. Nicht nur die rassistischen Attacken sind lebensgefährlich, auch die fehlende Lohnarbeit lässt den Alltag zum Überlebenskampf werden. "Kaum ein Flüchtling will in Athen bleiben. Sie wissen, dass es hier kaum Arbeit gibt. Hier gibt es selbst für AthenerInnen keine wirkliche Zukunft mehr. Weg können sie aber auch nicht, weil sie das Geld dafür nicht haben", resümiert Giannopoulos und fragt: "Wohin in Europa sollen sie gehen?"

Die seit Jahren anhaltende Austeritätspolitik der griechischen Regierung auf Druck der Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, EU) mit drastischen Auswirkungen auf die Bevölkerung biete einen Nährboden für rassistische Tendenzen, meint Areti Dimou, ehemalige Mitarbeiterin des griechischen MigrantInnen-Centers. Das Rassismusproblem in Griechenland habe eine größere Dimension, wenngleich die "Goldene Morgenröte" die ideologische Grundlage für Attacken gegen MigrantInnen biete. In Griechenland würden Xenophobie und Islamophobie grassieren.

AnhängerInnen der Partei fahren auf ihren Motorrädern, teils bewaffnet, durch die Straßen von Athen und attackieren MigrantInnen mit oder ohne Aufenthaltsgenehmigungen. Genaue Zahlen zu den Übergriffen fehlen gänzlich, zumal die Betroffenen - auch aufgrund ihres illegalen Status - nur in den seltensten Fällen Anzeige erstatten. Die antifaschistischen AktivistInnen sprechen von sieben schweren Übergriffen in den vergangenen vier Monaten. "Der Mob macht dabei keinen Unterschied. Sie fällen ihre Urteile über die Hautfarbe der Menschen. Und sind sie mit den Fremden fertig, geht es mit Lesben und Schwulen weiter." AnhängerInnen und Mitglieder der Partei verüben auch Anschläge auf migrantische Community-Zentren, zuletzt im Dezember auf jenes der Community aus Tansania.

AthenerInnen suchen Sündenböcke

Viele AthenerInnen selbst machen die MigrantInnen für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich. "Wären die Grenzen zu, hätten mehr Griechen eine Arbeit", echauffiert sich etwa ein Kellner in einem Athener Restaurant im Smalltalk mit TouristInnen. Stereotype, die man in der 650.000-EinwohnerInnen-Stadt an vielen Ecken hört. "Das ist eine der Lügen, die bei den AthenerInnen auf fruchtbaren Boden fallen. Viele Arbeitslose, aber auch jene, die trotz Arbeit kaum überleben können, brauchen Sündenböcke", sagt Giannopoulos. Die Rechten wissen dieses Klima zu schätzen und profitieren davon. Laut neuesten Umfragen kommt die Partei inzwischen auf 14 Prozent der WählerInnengunst.

Ein Grund könnte sein, dass auch die Goldene Morgenröte Reden gegen die verhasste Troika schwingt und medienwirksam Suppen an mittellose GriechInnen ausgibt. Eleni Mitsou, Aktivistin des antifaschistischen Komitees, ärgert das fürchterlich: "Ganz Europa glaubt, die Partei macht das ständig und in der ganzen Nachbarschaft".

Antifaschistisches Komitee Athen

Im Herbst reichte es Mitsou und ihren KollegInnen mit "dem faschistoiden Populismus" und der Menschenhatz. Sie gründeten im Oktober gemeinsam mit 25 antifaschistischen Gruppen ein Komitee, um gemeinsam im xenophoben Klima für die Flüchtlinge einzutreten.

Auch sie verteilen Essen und Kleider, vorwiegend jedoch an die in Athen gestrandeten MigrantInnen. Im Unterschied zur Goldenen Morgenröte, betont Mitsou, würden sie das Essen allerdings jede Woche pro Bezirk an 20 bis 50 Familien verteilen, dafür Geld bei AthenerInnen sammeln, ohne MedienvertreterInnen agieren und die Produkte bei griechischen LandwirtInnen kaufen im Gegensatz zur Goldenen Morgenröte, die ihre Lebensmittel bei großen Supermarktketten besorge und "damit das krankende Wirtschaftssystem weiter stützt".

"Das musst du der Polizei melden"

Vor Attacken sind aber auch die Athener AntifaschistInnen nicht gefeit: Beim Verteilen von Flugblättern und bei Demonstrationen wurden sie Ziel körperlicher Übergriffe der rassistischen Gruppierungen - eine Aktivistin trug eine Platzwunde am Kopf davon. Wie geht die Regierung mit all den rassistisch motivierten Übergriffen um? "Da ist mir nur mehr zum Lachen zumute", sagt Takis Giannopoulos, "weil selbst die Übergriffe der Polizei auf MigrantInnen stetig steigen." Die AktivistInnen kritisieren, dass die Polizei die Betroffenen genauso wenig schütze, wie sie die Täter zur Verantwortung ziehe. Eine Kritik, die auch Human Rights Watch bereits mehrfach äußerte. Immerhin: Die Regierung hat vor wenigen Wochen eine Hotline für rassistische Übergriffe bei der Polizei eingerichtet.

Die Wirksamkeit dieser Einrichtung wird allerdings von den AktivistInnen in Frage gestellt. Vor allem seitdem in einer Athener Tageszeitung ein Dialog dieser Hotline zwischen einem Migranten und einem Polizisten veröffentlicht wurde. Ein Flüchtling, der nach eigenen Angaben von sechs bis sieben Personen attackiert worden war, rief an und hörte in einer ersten Reaktion des Polizisten: "Das musst du der Polizei melden." Der Migrant konterte, er spreche gerade mit der Polizei, worauf der Polizist fragte, ob er legale Papiere besitze. Der Migrant verneinte und fügte hinzu, dass er auf seine Papiere derzeit warte. Der Polizist antwortete: "Dann haben wir ein Problem." (Sandra Ernst Kaiser, dieStandard.at, 28.2.2013)

  • Kaum eine Straße in Athen, wo die Armut und die Lage der Flüchtlinge unsichtbar bleiben.
    foto: diestandard.at/eks

    Kaum eine Straße in Athen, wo die Armut und die Lage der Flüchtlinge unsichtbar bleiben.

  • In Metaxourgío, einem Athener Stadtviertel, befindet sich das griechische MigrantInnen-Zentrum Athen. Pro Jahr, erzählt Areti Dimou, können in etwa 200.000 Fälle bearbeitet werden.
    foto: diestandard.at/eks

    In Metaxourgío, einem Athener Stadtviertel, befindet sich das griechische MigrantInnen-Zentrum Athen. Pro Jahr, erzählt Areti Dimou, können in etwa 200.000 Fälle bearbeitet werden.

  • Nur wenige Meter vom MigrantInnen-Zentrum entfernt ein Parteisitz von Chrysi Avgi. Das Viertel gilt als Ort vieler Auseinandersetzungen und Übergriffe von rassistischen Gruppen auf Flüchtlinge, zumal sich auch der Athener Bahnof, eine Schlafstätte für viele Flüchtlinge, gleich ums Eck befindet.
    foto: diestandard.at/eks

    Nur wenige Meter vom MigrantInnen-Zentrum entfernt ein Parteisitz von Chrysi Avgi. Das Viertel gilt als Ort vieler Auseinandersetzungen und Übergriffe von rassistischen Gruppen auf Flüchtlinge, zumal sich auch der Athener Bahnof, eine Schlafstätte für viele Flüchtlinge, gleich ums Eck befindet.

  • Takis Giannopoulos vom antifaschistischen Komitee Athen und Areti Dimou, ehemalige Mitarbeiterin des griechischen MigrantInnen-Centers. Dimou unterstützt das Komitee mit ihrem Wissen über das griechische Asylwesen.
    foto: diestandard.at/eks

    Takis Giannopoulos vom antifaschistischen Komitee Athen und Areti Dimou, ehemalige Mitarbeiterin des griechischen MigrantInnen-Centers. Dimou unterstützt das Komitee mit ihrem Wissen über das griechische Asylwesen.

  • Eleni Mitsou, Aktivistin des antifaschistischen Komitees. Im Oktober hatte sie genug von der Menschenhatz und gründete mit anderen AthenerInnen zusammen das Komitee.
    foto: diestandard.at/eks

    Eleni Mitsou, Aktivistin des antifaschistischen Komitees. Im Oktober hatte sie genug von der Menschenhatz und gründete mit anderen AthenerInnen zusammen das Komitee.

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