SP macht weiter gegen Privatisierung mobil

22. Februar 2013, 17:21
33 Postings

Trotz Kompromisses auf EU-Ebene

Wien - Der Kompromissvorschlag von Michel Barnier kommt für die Wiener SP zur Unzeit: Während sich die Bürgermeisterpartei auf Plakaten als Schützerin des Wiener Wassers feiert, kündigt der EU-Kommissar an, bei der umstrittenen EU-Konzessionen-Richtlinie das Wasser herausnehmen zu wollen. Wenn Stadtwerke neben der Wasserversorgung auch andere Leistungen bringen, könnte es für den Bereich Wasser eine weniger strikte Ausschreibungspflicht geben, sagte Barnier, wie berichtet, zum Standard.

Die eigens für die Wiener Volksbefragung produzierten Plakate bleiben laut dem roten Landesgeschäftsführer Christian Deutsch trotzdem hängen: " Wir freuen uns natürlich über den Kompromiss, er ist ein großer Erfolg für die europäische Bürgerinitiative."

Das Wiener Wasser lief freilich auch vor Barniers Einlenken nicht Gefahr, zwangsverscherbelt zu werden - genauso wenig wie die Öffis oder die Gemeindebauten. Denn der Entwurf bezog sich von Anfang an nur auf außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen erbrachten Leistungen - beziehungsweise auf solche, die zum Teil schon von privaten Unternehmen erbracht werden. Nachdem Wien von beidem nicht betroffen ist, wird auch künftig nur hundertprozentiges Gemeindeeigentum aus Wiener Wasserhähnen fließen.

Kleines Entgegenkommen

Dass die rot-grüne Stadtregierung trotzdem einen Privatisierungsschutz für kommunale Betriebe abfragen lässt, liegt laut Deutsch daran, dass die Opposition ständig ankündige, Gemeindeeigentum verkaufen zu wollen. " Sowohl die FPÖ als auch die ÖVP will privatisieren." Ein Machtwechsel (SPÖ: 44 Prozent, FPÖ: 25, VP: 14) steht in der Hauptstadt freilich nicht bevor.

Umweltstadträtin Ulli Sima (SP) bezweifelt, dass die Kommission es mit ihrem Angebot ernst meint. "Das ist ein kleines Entgegenkommen, ändert aber nichts am grundsätzlichen Ziel: der Marktöffnung."

Ganz anders und positiv fällt die Reaktion von Simas Parteikollegen, dem EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer, aus, der sich im Europaparlament dieser Sache widmet. Barniers Ankündigung sei eine gute Verhandlungsgrundlage. Ähnlich sieht das der EU-Mandatar Othmar Karas (VP), der als Ausschussmitglied mit der Kommission verhandelt.

Die EU-Richtlinie zur Konzessionsvergabe könnte vor Juli im Trilog zwischen Parlament, Kommission und Rat abgeschlossen werden. Eine deutliche Mehrheit im Ausschuss des Parlaments stimmte für diesen Weg. Eine Abstimmung im Plenum, die eine Verzögerung für Monate zur Folge gehabt hätte, wurde damit vermieden. Über die Richtlinie wird seit zwei Jahren verhandelt, in den meisten EU-Staaten gibt es nicht die " Wasservorbehalte" wie unter Abgeordneten aus Österreich und Deutschland. (stem, tom)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Wiener Wasser: Die Bürgermeisterpartei fürchtet sich laut eigenen Angaben vor den Privatisierungsplänen der Opposition.

Share if you care.