Misstrauensvotum gegen slowenischen Premier Jansa beantragt

22. Februar 2013, 21:09
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Der Regierungschef steht unter Korruptionsverdacht - Nach wochenlangem Streit fand sich im Parlament Mehrheit

Ljubljana  - Der mit Korruptionsvorwürfen konfrontierte slowenische Regierungschef Janez Jansa muss um sein Amt fürchten. Nach wochenlangem Streit hat sich am Freitag im Parlament eine Mehrheit gefunden, die den nationalkonservativen Politiker abwählen will. Die oppositionelle PS-Partei brachte als stärkste Kraft im Land einen Misstrauensantrag ein, über den schon in der nächsten Woche abgestimmt werden könnte, berichtete die Nachrichtenagentur STA.

Zuvor waren Jansa zwei weitere Minister aus seinem Kabinett abhandengekommen. Der Vorsitzende der Pensionistenpartei, Karl Erjavec trat als Außenminister ebenso zurück wie sein Parteifreund Tomaz Gantar als Gesundheitsminister. Schon vorher hatten der Justiz- und der Finanzminister sowie der Parlamentspräsident das Handtuch geworfen.

Alle fünf Spitzenpolitiker hatten ihren Schritt mit den Vorwürfen der staatlichen Antikorruptionsbehörde gegen Jansa begründet. Der habe 210 000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären können, hatte die Behörde kritisiert.

Zerreißproben

Am Vorabend hatte die PS ihre Interimsvorsitzende Alenka Bratusek als designierte neue Regierungschefin vorgestellt. Die PS käme gemeinsam mit den ebenfalls oppositionellen Sozialdemokraten sowie den abtrünnigen Jansa-Verbündeten Pensionistenpartei und Bürgerliste im Parlament auf 52 von 90 Abgeordneten. Allerdings wiesen die slowenischen Medien darauf hin, dass das Misstrauensvotum noch längst nicht ausgemachte Sache sei. Denn einige der neuen Regierungspartner stünden selbst vor Zerreißproben.

Das Euroland kämpft mit einer schweren Wirtschaftskrise und steht nach früheren Aussagen von Jansa möglicherweise vor dem Bankrott. Die EU-Kommission hatte am Freitag das slowenische Defizit im laufenden Jahr mit 5,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angegeben, während die Regierung bisher von weniger als drei Prozent ausgegangen war. Die Wirtschaftsleistung soll danach um zwei Prozent sinken. In den letzten Monaten gab es immer wieder Gerüchte, Slowenien müsse unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. (APA, 22.2.2013)

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