Gesetzesnovelle zu Uni-Zugang für FPÖ verfassungswidrig

Wissenschaftssprecher Graf: "Grab für das Prinzip des freien Hochschulzugangs"

Wien - Mit dem Testlauf für die Studienplatzfinanzierung, die ab Herbst in 19 weiteren Fächern Aufnahmeverfahren ermöglicht, wird aus Sicht von FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf "unter Beihilfe von rot-schwarz-grünen Parlamentskoalition das Grab für das Prinzip des freien Hochschulzuganges in Österreich" geschaufelt. In einer Aussendung hielt Graf die entsprechende Gesetzesnovelle, die in der kommenden Woche im Nationalrat beschlossen werden soll, für verfassungswidrig.

"Planungssicherheit fehlt"

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle wirft Graf vor, die Reform ohne Dialog mit der Opposition durchzusetzen, "um seiner Eitelkeit gerecht zu werden und tiefe Spuren in der österreichischen Hochschullandschaft zu hinterlassen". Es sei auch "verfassungsrechtlich mehr als bedenklich", dass die Regelungen über die Zugangsbeschränkungen rückwirkend mit 1.1.2013 in Kraft treten und wieder außer Kraft treten, wenn bis 31.3.2014 keine Novelle des Gesetzes erfolgt. Damit fehle Planungssicherheit an den Universitäten. "Mit diesem Gesetz, das 12 Monate in Kraft ist, raubt man tausenden Jugendlichen bildungspolitische Chance in Österreich." (APA, 22.2.2013)

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