Insolvenzrecht geht Grünen zu wenig weit

22. Februar 2013, 14:36
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Oppositionspartei will nicht auf EU-Richtlinie warten

Banken/Österreich -  Den Grünen geht das geplante Bankeninsolvenzrecht - ein entsprechender Entwurf ist dazu Freitag vom Finanzministerium in Begutachtung geschickt worden - "nicht weit genug", so Budgetsprecher Werner Kogler. In der Vorlage fehle, "dass die Kapitaleigner einer Bank und die ehemals gut verdienenden Großgläubiger in die Pflicht genommen werden". Dies sei ein Muss. Es dürfe nicht auf eine EU-Richtlinie gewartet werden.

Es dürfe auch nicht nur bei den frühzeitigen Interventionsmöglichkeiten der Finanzmarktaufsicht bleiben, so Kogler in einer Aussendung. Es sei nicht zulässig, dabei auf die Europäische Union zu warten. Gerade der EU-Richtlinienentwurf sehe eine besondere Verpflichtung von Eigentümern und Großgläubigern vor.

Positiv wertete der Oppositionspolitiker lediglich, dass die Regierungsparteien SP und VP damit den Fahrplan zum Bankeninsolvenzrecht einhalten würden, den sie mit den Grünen im Zuge der Verhandlungen zum Europäischen Rettungsschirm ESM im Vorjahr fixiert hatten. (APA, 22.2.2013)

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