Lohnsteuer für Felderer viel zu hoch

22. Februar 2013, 14:12
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Der Staat wird sich laut Bernhard Felderer weiter zurückziehen, im Sozialbereich werde Kooperation mit Privaten gefragt sein

Weil auf Grund der demografischen Entwicklung wesentliche staatliche Aufgaben - etwa das Pensions- und vor allem das Gesundheitssystem - kaum noch finanzierbar sein werden, wird sich der Staat weiter zurückziehen und mit privaten Einrichtungen kooperieren. "Ich sage der Staat wird sich zurückziehen, nicht er soll sich", sagte der Präsident des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten. "Ich glaube, die Tendenz geht dorthin."

Die historische Erfahrung habe gezeigt, dass sich eine schrumpfende Bevölkerung negativ auf den technischen Fortschritt und die Produktivität und damit auch auf die Steuereinkünfte auswirke, argumentierte Felderer. Laut einer OECD-Studie hätten sich die Steuerstrukturen über die letzten 25 Jahre von direkten zu indirekten Steuern verändert. Seit 1981 seien die Grenzsteuersätze in allen OECD-Ländern gesenkt worden, in etlichen, etwa Schweden, seien sie halbiert worden. "Es gibt keinen einzigen Fall, in dem der Grenzsteuersatz gegenüber der damaligen Zeit erhöht wurde."

Auch bei der zweiten großen indirekten Steuer, der Körperschaftssteuer, sei das Bild ähnlich, alle Länder hätten sie reduziert. Die indirekten Steuern wie die Mehrwertsteuern seien hingegen überall angehoben worden.

Wachstumshemmende Steuern

Dabei habe einerseits der Steuerwettbewerb eine wesentliche Rolle gespielt, aber es habe sich auch gezeigt, dass direkte Steuern schon kurzfristig wachstumshemmend seien. "Das Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens z.B. sinkt, wenn Sie die Körperschaftssteuer erhöhen um das Doppelte." Etwas schwächer sei die negative Wirkung bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer gebe es diesen Zusammenhang hingegen nicht. Nach Ansicht vieler Theoretiker wäre das also die ideale Form der Besteuerung, so Felderer.

Richtig sei, dass durch die Mehrwertsteuer jene weniger belastet werden, die mehr sparen. "Aber betrachten Sie das Leben jedes Einzelnen, dann zahlt jeder irgendwann eine Mehrwertsteuer, auch der, der lange spart und sich am Schluss einen Porsche kauft oder eine Yacht. Entkommen tut er der Mehrwertsteuer nur dann, wenn er etwas vererbt, und die Vererbung beträgt so ca. fünf bis zehn Prozent des Lebenseinkommens."

Unlösbares Problem Gesunheitskosten

Ausgabenseitig hält Felderer vor allem das Problem der steigenden Gesundheitskosten für nahezu unlösbar. Für das Pensionssystem gebe es eine Königsstrategie, "nämlich die Erhöhung der Lebensarbeitszeit, was wir bisher nicht tun. Dann reichen fünf bis sechs Jahre." Das Gesundheitssystem sei hingegen eine "viel größere Bombe", dieser Sektor werde stark expandieren. Eine Finanzierung über höhere Steuern sei nicht möglich, "bei der Steuerquote sind wir nach allgemeiner Ansicht bei einem Maximum angekommen".

Nach Felderers Ansicht gibt es dafür nur eine Lösung: "Der Staat muss stärker umgebaut werden. Er wird nicht überall dort, wo er heute tätig ist, tätig bleiben können, er wird bei Aufgaben im sozialen Bereich die Kooperation von Privaten suchen müssen." Die Flexibilität staatlicher Einrichtungen sei für die Zukunft wichtig, etwa mehr Subsidiarität, die in Europa bisher nicht gelebt werde. "Es könnte sehr viel schon von den österreichischen Bundesländern gemacht werden. Warum heben sie nicht eine Steuer ein für die Wohnbauförderung oder eine Steuer für die Wirtschaftsförderung?"

Konkret tritt Felderer für eine Senkung der Lohnsteuer ein, die viel zu hoch sei, während das Konsumsteuer-Thema verstärkt werden sollte. Die Verzerrung durch die Lohnsteuer sei groß und man vergebe dadurch Wachstumschancen, argumentierte Felderer. Eine Vermögenssteuer würde er hingegen "auf keinen Fall einführen", denn "allein die Diskussion darüber ist schon standortschädlich", warnte der Wirtschaftsforscher. (APA, 22.2.2013)

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    Bernhard Felderer sieht gröbere Umwälzungen kommen.

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