ÖH kritisiert neuen Instanzenzug: Müssen Lehrende "vor Gericht zerren"

22. Februar 2013, 13:58
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Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stößt bei der Studierendenvertretung auf Widerstand

Wien - Die geplante Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit stößt auch auf Kritik der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH). Die darin vorgesehene Änderung des Instanzenzugs zwinge Studenten, etwa in Fragen des Studienrechts ihre Lehrenden "vor Gericht zu zerren", so die zweite stellvertretende Vorsitzende Janine Wulz (Grüne und Alternative StudentInnen/GRAS) in einer Aussendung am Freitag. Damit werde "eine weitere große Hürde errichtet, die verhindert, dass Studierende zu ihrem Recht kommen".

Senat kann Gutachten erstellen

Derzeit führt der Instanzenzug bei einem Rechtsmittel gegen einen Bescheid im Regelfall vom entscheidenden Organ, etwa dem Dekanat, über den Senat der Universität zum Verwaltungsgerichtshof (VwGH). Künftig soll statt des Senats in zweiter Instanz das neue Bundesverwaltungsgericht zuständig sein. Zum Ausgleich darf der Senat im Rahmen der Berufungsvorentscheidung lediglich Gutachten erstellen, auf deren Grundlage das erstinstanzliche Organ seine Entscheidung revidieren kann. Tut es dies nicht und legt seine Entscheidung dem Bundesverwaltungsgericht vor, ist ein etwaiges Gutachten des Senats ebenfalls zu übermitteln.

ÖH befürchtet Studienzeitverzögerungen

Außerdem kritisiert die ÖH die im Gesetz vorgesehene Entscheidungsfrist von vier Monaten. "Vor allem bei der Zulassung zum Studium, aber auch bei der Anerkennung von Prüfungen ist dieser Zeitrahmen eindeutig zu groß bemessen und verursacht unter Umständen Studienzeitverzögerungen von bis zu einem Jahr", so Wulz. "Für Studierende können sich dadurch mitunter existenzbedrohende Konsequenzen ergeben, wie beispielsweise der Verlust oder gar die Rückzahlung von Beihilfen."

Auch Lehrer kritisieren Reform

Schon am Montag hatten auch Lehrervertreter den neuen Instanzeug kritisiert. Im Schulbereich sieht der Gesetzesentwurf vor, dass bei Berufungen gegen Bescheide (z.B. über die Aufstiegsberechtigung) nicht mehr der Bezirks- und in zweiter Instanz der Landesschulrat entscheiden, sondern Eltern direkt beim Bundesverwaltungsgericht berufen müssen. Die Kommunikation zwischen Eltern und Schule gehen so verloren, so die Gewerkschafter. (APA, 22.2.2013)

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