Jetzt streitet Regierung um staatliches Gütezeichen für Fleisch

22. Februar 2013, 14:54
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Gesundheitsminister wirft ÖVP Blockade bei Qualitätsstandards vor, Bauernbund spielt Ball zurück

Im Skandal um falsch deklariertes Fleisch werden auch Rufe nach einem staatlichen Gütesiegel immer lauter. Wie Ö1 am Freitag im "Mittagsjournal" berichtet, haben die Grünen an einen Fünfparteienantrag vom Oktober 2009 erinnert, in dem genau ein solches Siegel beschlossen, aber bis heute nicht umgesetzt wurde.

Widerstand der ÖVP

Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) verlautbarte, er dränge die ÖVP schon seit Jahren auf ein Gütezeichengesetz. Die Einführung eines solchen sei auch im Koalitionspakt vereinbart. Das angedachte Siegel soll Produkte kennzeichnen, die gentechnikfrei, tierschutzgerecht und nach Kriterien der gesunden Ernährung produziert wurden. Laut Stöger scheitere die Einführung eines solchen aber am großen Widerstand des Koalitionspartners.

"Bis heute ist nicht nachvollziehbar, warum die ÖVP etwas, dem sie im Koalitionsprogramm zugestimmt hat, nicht umsetzen will", schreibt SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in einer Aussendung. Mit speziellen Gütezeichen könnten Qualitätsstandards klar über den gesetzlichen Mindestnormen festlegt werden. Dies soll aber nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für Restaurants, Schulbuffets u.ä. gelten.

Blockade der Bauern

Gesundheitsminister Stöger äußerte im Mittagsjournal die Vermutung, dass die ÖVP gemeinsam mit der Bauernschaft die Einführung eines staatliches Gütezeichen aufgrund des bereits bestehenden AMA-Gütesiegels verhindern wolle. Dieses Siegel wird von der Agrarmarkt Austria vergeben, die unter anderem für das Marketing der Produkte zuständig ist und auch Beiträge von den Landwirten einhebt. Politisch verantwortlich für dieses Instrument ist Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). 

Kontrollen hätten versagt

Laut Stöger würden ÖVP und landwirtschaftliche Erzeuger eine Unterscheidung durch ein staatliches Siegel blockieren. "Ein Gütezeichen würde ja jene Betriebe, die einen besonderen und nächsthöheren Level in der Produktion haben, stärken und das will man dort nicht", so Stöger.

Die Vorwürfe über machtpolitische Interessen dementiert Johannes Schmuckenschlager, Vizepräsident des ÖVP-Bauernbundes. Denn die Bauern würden die AMA nicht dominieren, sie sei auch mit politischen Kräften der Sozialpartnerschaft besetzt. Laut Schmuckenschlager funktioniere das AMA-Gütesiegel, versagt hätten hingegen die Kontrollen der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Für diese ist wiederum der SPÖ-Gesundheitsminister zuständig. (red, derStandard.at, 22.2.2013)

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    Die SPÖ fordert Gütezeichen, auf denen erkennbar ist, dass Lebensmittel gentechnikfrei oder tierschutzgerecht hergestellt wurden.

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