Auch Aktionsgemeinschaft kann sich vorstellen, Cafe Rosa zu mieten

22. Februar 2013, 13:41
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ÖVP-nahe Studentenvertreter sehen Diskriminerung des RFS durch die ÖH der Uni Wien

Wien - Der den Wahlkampf einläutende Fraktionen-Hickhack rund um das aus ÖH-Beiträgen finanzierte, seit einem Jahr leer stehende "Cafe Rosa" geht weiter: Am Freitag hat sich die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG) auf die linke HochschülerInnenschaft (ÖH) der Uni Wien eingeschossen, die dem Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) aus ideologischen Gründen das Lokal nicht für einen Abend vermieten will. "Gleichbehandlung predigen - Diskriminierung betreiben. Anscheinend sind für die Funktionäre der Uni Wien nur jene Menschen 'gleich', die auch ihre linksextreme Weltanschauung teilen", kritisierte die AG in einer Aussendung das Vorgehen der "linksradikalen Uni Wien-Exekutive".

AG befürwortet Vorschlag

Die Exekutive der ÖH Uni Wien - bestehend aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) - hatte die Vermietung des Lokals an den RFS mit Hinweis auf dessen "rassistische Kampagnen" und angebliche Verbindungen zu "Südtirolterrorismus" und Rechtsextremisten dezidiert abgelehnt. Die AG hingegen befürwortet den Vorschlag des RFS und könnte sich sogar selbst "durchaus vorstellen, im Sinne der Rettung der ÖH-Beiträge" dort eine Veranstaltung zu machen.

ÖH sucht neuen Betreiber

Das "Cafe Rosa" war im Mai 2011 eröffnet worden. In dem Café galt kein Konsumzwang. Nach Investitionen von rund einer halben Million Euro und einer Laufzeit von rund einem Jahr ist das Lokal wegen mangelnder Umsätze aber geschlossen, seit März 2012 sucht die ÖH einen neuen Betreiber.

Angesichts dieser Situation sollte man davon ausgehen, dass die ÖH Uni Wien alles Mögliche tun würde, "um das Anfallen weiterer Kosten - und somit einer weiteren Verschwendung von ÖH-Beiträgen - möglichst gering zu halten", betonen die VP-nahen Studentenvertreter. Die Zurückweisung des RFS wertet die AG als irritierende Interpretation von "Antidiskriminierung". 

RFS behält sich juristische Schritte vor

Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) will sich seinen geplanten Wahlabend im linken Studentenlokal "Cafe Rosa" zur Not juristisch erkämpfen. Die mediale Ablehnung des RFS-Angebots, das Cafe für einen Abend um 2.000 Euro zu mieten, nehme man als "kindischen Akt" der ÖH der Uni Wien zur Kenntnis, der aber ohnehin keine Auswirkung habe. "Nach unserer Ansicht hat die ÖH-Uni-Wien einen Kontrahierungszwang", hieß es in einer Aussendung. Bleibe die ÖH bei ihrem Nein, "werden wir andere Mittel oder Wege finden, das durchzusetzen", so RFS-Obmann Alexander Schierhuber zur APA. Das beinhalte auch juristische Schritte.

"Ja, wir sind eine Vorfeldorganisation der FPÖ, und ja wir lassen uns unsere Meinung nicht nehmen. Vor allem nicht von politischen Bewegungen die Wasser predigen und Stalinismus leben", so der RFS. Die ÖH-Exekutive der Uni Wien trete "in stalinistischer Manier Grundrechte mit Füßen, und verrate damit Tausende von Studenten, deren Zwangsbeiträge wir retten könnten". (APA, 22.2.2012)

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