"Das Klima ist bei uns sehr vergiftet"

Interview22. Februar 2013, 11:36
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Niederösterreichs SP-Chef Josef Leitner drängt auf eine strenge Landesregelung zum Spekulationsverbot

STANDARD: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie ein Plakat sehen, auf dem sich Landeshauptmann Pröll als "sozialer Demokrat" bezeichnet?

Leitner: Dass er es nicht ist. Den Demokraten spreche ich ihm natürlich nicht ab, aber den sozialen Aspekt. Da wäre in den letzten Jahren einiges zu tun gewesen, vor allem bei den Energiepreisen oder im Wohnbau.

STANDARD: Die Veranlagung der Wohnbaugelder dominiert den Wahlkampf. Wie soll damit weiter umgegangen werden? Das Land kann ja nicht von heute auf morgen aussteigen.

Leitner: Das Bundesgesetz zum Spekulationsverbot und die 15a-Vereinbarung lassen eine große Lücke für die Länder, im Prinzip kann die ÖVP so weitermachen, wie sie möchte. Es ist daher notwendig, die Landesverfassung durch zwei Punkte zu ergänzen: Veranlagen nur dann, wenn es keine Schulden gibt und wenn damit eine Kapitalgarantie verbunden ist. Dann ist ein Kassasturz zu machen und ein Ausstiegsszenario zu entwickeln, damit man sich einen großen Teil des Geldes rasch wieder ins Landesvermögen hereinholen kann. Der letzte Schritt ist, die Fibeg (jene Gesellschaft, die das Landesvermögen verwaltet, Anm.) aufzulösen. Und ich will einen Untersuchungsausschuss. Aber das geht nur dann, wenn es keine absolute Mehrheit der ÖVP gibt.

STANDARD: Nach der Volksbefragung zur Wehrpflicht haben Sie den Wiener Bürgermeister dafür kritisiert, dass er die Debatte ins Rollen gebracht hat. Daraufhin ist die halbe Wiener SPÖ ausgerückt, um ihn zu verteidigen. Wie ist jetzt das Klima zwischen den Landesparteien?

Leitner: Ich möchte betonen, dass ich den Bürgermeister Häupl kritisiert habe und nicht die SPÖ Wien. Aus meiner Sicht war das notwendig, weil sowohl Bürgermeister Häupl als auch Landeshauptmann Pröll dieses wichtige Thema für ihre eigene Parteitaktik missbraucht haben. Die Leute haben sich nicht ordentlich informiert gefühlt, da liegen die Versäumnisse auch sehr auf der Seite der SPÖ.

STANDARD: Das heißt, Sie fanden das Konzept für ein Berufsheer nicht ausreichend?

Leitner: Es war gut, aber es ist innerparteilich und mit der Bevölkerung zu wenig diskutiert worden.

STANDARD: Zwischen Landeshauptmann Pröll und SP-Landesrätin Karin Scheele gibt es einen Schlagabtausch wegen der Unterbringung von Asylwerbern. Er sagte, sie müsse Vorschläge für Quartiere machen, sie sagt, sie habe das längst getan. Was ist jetzt Sache?

Leitner: Landesrätin Scheele und ihre Abteilung arbeiten auf Hochtouren, um neue dezentrale Quartiere zu schaffen und bestehende Einrichtungen aufzustocken. Aber mit Augenmaß und in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung und den Gemeindevertretern. Wir brauchen Zeit, um die Quote für die Unterbringung auszugleichen, das geht nicht von heute auf morgen. Pröll macht nur aus wahlkampftaktischen Gründen Druck und behauptet, nicht informiert worden zu sein. Und das, obwohl es sogar Antwortschreiben von ihm auf die Briefe von Karin Scheele gibt.

STANDARD: Das Match des Wahlkampfs ist Stronach gegen Pröll. Hat da die SPÖ überhaupt Platz?

Leitner: Die SPÖ platziert sich als eine Partei, die auf politische Kultur großen Wert legt. Die Art und Weise, wie die beiden Herren miteinander umgehen, geht vielen massiv auf die Nerven. Das Klima ist bei uns sehr vergiftet. Ich weiß, dass das medial Aufmerksamkeit erregt, aber ich glaube, der Sepp Leitner hat da gut Platz.

STANDARD: Könnte für Sie Stronach vielleicht sogar hilfreich sein, wenn er der ÖVP schadet?

Leitner: Ich soll über Frank Stronach froh sein? Dazu kann ich nichts sagen, außer, es ist sein demokratisches Recht anzutreten.

STANDARD: Ihr Wahlziel haben Sie mit 27 Prozent festgelegt. Das wäre ein Plus gegenüber 2008, aber davor hatte die SPÖ über 30 Prozent.

Leitner: Das stimmt. Wir gehen davon aus, dass das Team Stronach in den Landtag einziehen wird, und es wäre vermessen zu sagen, dass wir einen großen zusätzlichen Teil an Stimmen bekommen. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 22.2.2013)

Josef Leitner (41) stieg nach der Wahlschlappe der SP 2008 (von 33,5 auf 25,5 Prozent) vom Landesgeschäftsführer zum Parteiobmann und Landeshauptmann-Stellvertreter auf. Er war zuvor in der Stadtpolitik in Wieselburg sowie in der Arbeiterkammer tätig.

  • Josef Leitner, Spitzenkandidat der SPÖ in Niederösterreich.
    foto: standard/urban

    Josef Leitner, Spitzenkandidat der SPÖ in Niederösterreich.

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