"Strafzahlung" bei frühzeitiger Mobilfunkkündigung gesetzeswidrig

22. Februar 2013, 10:02
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T-Mobile verlangte 80 Euro Abschlagszahlung - Urteil nicht rechtskräftig, T-Mobile will dagegen vorgehen

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat eine Verbandsklage gegen T-Mobile/Telering gewonnen. Demnach sind zusätzliche "Abschlagszahlungen" gesetzeswidrig, wenn Kunden einen Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragsdauer kündigen. Das Unternehmen hat bereits angekündigt, gegen das Urteil vorgehen zu wollen.

Zusätzlich 80 Euro

Bei den Mobilfunkern ist es üblich, dass Kunden die Grundentgelte bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer zahlen müssen, auch wenn die Dienste nicht mehr in Anspruch genommen werden. Dadurch sollen unter anderem Vorteile wie Gratis-Handys kompensiert werden. T-Mobile/Telering sah in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen jedoch zusätzlich eine "Strafzahlung" – "Abschlagszahlung" genannt - von 80 Euro pro aktivierter SIM-Karte vorgesehen.

"Überraschend und nachteilig"

Das Handelsgericht Wien hat die Klausel als "überraschend und nachteilig" eingestuft. Verbraucher würden mit dieser Zusatzzahlung neben der Fortzahlung der Grundentgelte nicht rechnen. Die Kosten seien höher, als wenn der Vertrag erst zum Ende der Mindestvertragsdauer aufkündigt werde.

Nicht rechtskräftig

Die Klausel sei daher gesetzeswidrig und unwirksam. Die Klage wurde im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums exemplarisch gegen T-Mobile/Telering geführt. VKI-Juristin Maria Ecker geht von einer Signalwirkung für die gesamte Branche aus. Das Urteil ist nichts rechtskräftig. Sollte das Urteil Rechtskraft erlangen, müssen die bereits kassierten Entgelte zurückgezahlt werden.

Kritik an langen Bindungsfristen

Kritik äußerte der VKI auch an den langen Bindungsfristen. Diese seien "wenig verbraucherfreundlich" und "eine Behinderung des Wettbewerbs in der Mobilfunkbranche". Kündigungen zum Ende der Mindestvertragsdauer müssten Kunden "Monate im Voraus erklären".

Bei T-Mobile/Telering würden Kündigungsfristen von drei Monaten gelten. Eine Kündigung wegen belastender Entgelt- und AGB-Änderungen im Sinn des § 25Telekommunikationsgesetzes (TKG) habe kostenlos zu erfolgen.

Update: T-Mobile will gegen Urteil vorgehen

Gegenüber dem WebStandard kündigte T-Mobile-Pressesprecherin Barbara Holzbauer an, dass man gegen das Urteil Rechtsmittel ergreifen wolle. "Die klagsgegenständliche Klausel wird seit Monaten nicht mehr verwendet. Wir haben die Regelung bereits korrigiert. Die aktuell verwendete Klausel bezieht sich nur mehr auf Endgeräte, die bei Vertragsabschluss vergünstigt bezogen wurden, die Klausel ist den Konsumenten bei Vertragsabschluss bekannt. Die Interpretation des HG ist aus unserer Sicht zu weitgehend", erklärt das Unternehmen. (br, derStandard.at, 22.2.2013)

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    Zusätzliche Abschlagszahlungen bei vorzeitiger Kündigung des Mobilfunkvertrags sind laut einem Urteil des Handelsgerichts Wien nicht zulässig.

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