Reiche und Russen sollen bei Zypernpaket mitzahlen

22. Februar 2013, 12:08
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Am Hilfspaket für Zypern sollen Investoren beteiligt werden. Steuererhöhungen könnten reiche Russen treffen

Zypern braucht Geld. Nach eigenen Angaben bis zu 17,5 Milliarden Euro. Wenn es dieses Geld nicht bald bekommt, könnte die Euro-Krise wieder ausbrechen, befürchtet die Europäische Zentralbank (EZB).

Vor allem Deutschland dränge aber darauf, auch zypriotische Banken am geplanten Hilfspaket zu beteiligen, berichtet das "Handelsblatt". Intern sieht die deutsche Regierung laut Süddeutscher Zeitung (SZ) nämlich "keine Chance mehr, die Hilfen zu verhindern." Zu groß sei der Druck von Euro-Partnern und EZB.

Elegante Lösung gesucht

Die laut Handelsblatt "radikalste Option" wäre eine Nutzung der Spareinlagen, die auf den Bankkonten des Landes liegen. Ein solches Bail-in sehe die EU-Kommission aber kritisch. Sie befürchte, dass es das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte in die Euro-Zone erschüttern könnte.

Auch ein offizieller Schuldenschnitt sei schwierig, schreibt die "SZ". Dieser würde nämlich auch russische Gläubiger treffen und man wolle ja gleichzeitig auch die Regierung in Moskau für einen Kredit an Zypern gewinnen. Eine "elegantere Lösung" muss also her.

Die Euro-Staaten überlegen nun auch, reiche Bürger und Konzerne, die ihr Geld auf Zypern angelegt haben, an den Kosten des geplanten Hilfspakets beteiligen, beruft sich die Zeitung auf Verhandlungskreise. Es werde geprüft, wie ein Sanierungsbeitrag privater Kontoinhaber und Bankgläubiger - viele von ihnen sind Russen - aussehen könnte.

Höhere Steuern im Gespräch

Im Gespräch seien unter anderem höhere Steuern auf Unternehmensgewinne, Kapitalerträge, Villen und Grundbesitz, berichtet die "SZ". Auch die Einführung einer Vermögensteuer werde überlegt, genauso wie Forderungen in- und ausländischer Geldgeber gegen Banken in Beteiligungen an den betroffenen Instituten umzuwandeln. Im Gespräch soll auch sein, dass die Bankenbranche ihre Bilanzsumme zumindest halbiert. Einige Institute müssten dazu geschlossen werden.

Unmittelbar nach der Präsidentschaftsstichwahl am kommenden Sonntag will die Troika aus EZB, IWF und EU mit der neuen Regierung verhandeln und diese Gespräche möglichst noch innerhalb März abschließen, berichtet das Blatt. Ziel dieser Verhandlungen solle es sein, die Staatsschuldenquote statt auf 140 Prozent nur auf etwa 100 Prozent zu erhöhen. Neben einer Besteuerung der Kontoinhaber könnt dazu auch eine niedrigere Verzinsung der vorgesehenen ESM-Kredite beitragen.

Vorwurf Steuerdumping

Zypern wird vorgeworfen, mit seinem Firmensteuersatz von zehn Prozent Steuerdumping zu betreiben und sich als Anlageort für russisches Schwarzgeld anzubieten. Nikosia bestreitet das. (part, derStandard.at, 22.2.2013)

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    Es wird auch geprüft, wie sich Kontoinhaber und Bankgläubiger an der Sanierung Zyperns beteiligen könnten.

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