Bankeninsolvenzrecht in der Zielgeraden

21. Februar 2013, 18:59
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Gesetz soll noch vor dem Sommer ins Parlament

Wien - Das Bankeninsolvenzrecht nimmt Gestalt an. Ein erster Gesetzesentwurf soll Freitag in Begutachtung gehen, gab Finanzministerin Maria Fekter im Budgetausschuss des Nationalrats bekannt. Die Ministerin will das Gesetz noch vor dem Sommer dem Parlament zuleiten. Allerdings solle sich der Entwurf auf das Interventionsrecht der Finanzaufsicht beschränken, also auf staatliche Eingriffsmöglichkeiten bei drohender Schieflage einer Bank.

Betreffend konkreter Abwicklungsmechanismen im Falle einer Insolvenz will Fekter den Angaben zufolge auf EU-Vorgaben warten. Das Paket betreffend Interventionsrecht werde aber vorgezogen.

Ziel des Bankeninsolvenzrechtes ist es, weitere staatliche Rettungspakete für in Schieflage geratene Banken möglichst zu verhindern, also die Steuerzahler nicht weiter zu belasten.

Bankensanierungen sollen rechtzeitig eingeleitet werden und im schlimmsten Fall ein geordnetes Verfahren zur Abwicklung von Kreditinstituten zur Verfügung stehen. Bankmanager sollen nicht mehr in Versuchung geraten können, im Vertrauen auf eine öffentlich finanzierte Bankenrettung riskante Entscheidungen zu fällen.

Unter anderem schlägt Fekter den Angaben zufolge vorsorgliche Sanierungs- und Abwicklungspläne bei den Banken vor, die von der Bankenaufsicht geprüft werden. Eine gestärkte Finanzmarktaufsicht (FMA) solle bei Fehlentwicklungen "unter klar definierten Bedingungen frühzeitig reagieren können". Staatlich unterstützte Institute sollen verstärkt beaufsichtigt werden.

Bei Sanierung oder Liquidation einer insolventen Bank sollen laut Parlamentskorrespondenz künftig unbesicherte oder nachrangige Verbindlichkeiten in Eigenkapital umgewandelt werden können ("Bail-in-Instrumente"). Öffentliche Mittel und Einlagen sollen geschützt und die Kosten einer Abwicklung für die öffentliche Hand so gering wie möglich gehalten werden. (APA, 21.2.2013)

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