Vom Rathausumbau bis zur Frage der Woche

21. Februar 2013, 20:26
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Partizipation als Teil der politischen Steuerung - per Fragebogen oder Onlineportal

Innsbruck/Linz/Wien – Bürger werden mithilfe unterschiedlichster Tools befragt: In Oberösterreich findet beispielsweise etwa alle zehn Jahre eine Landesumfrage zum Thema Mobilität und Verkehr statt, zuletzt vergangenen Oktober. Abgefragt wurde, wo, wann und zu welchem Zweck welches Verkehrsmittel genutzt wurde.

Insgesamt wurden dafür mehr als 170.000 Fragebögen ausgeschickt; nachdem der Rücklauf nun abgeschlossen ist, steht fest: Fast ein Drittel der Haushalte hat sich beteiligt - ein " guter Wert", aus dem sinnvolle Schlüsse gezogen werden könnten, heißt es dazu aus dem Büro des Verkehrslandesrats.

2001 lag Autoverkehr bei 62 Prozent

Die ersten Ergebnisse sollen im Herbst 2013 vorliegen, eine Fachabteilung sei mit der Auswertung betraut. Die Landesregierung wolle diese, wie schon nach den vergangenen Befragungen, dazu nutzen, die Verkehrsplanung der nächsten Jahre darauf auszurichten - "nicht nur den öffentlichen Verkehr, sondern auch den gesamten Straßenbau", sagt Johannes Knipp, zuständiger Mitarbeiter im Büro des Verkehrslandesrats Reinhold Entholzer (SP).

Die letzte Verkehrserhebung in Oberösterreich wurde 2001 durchgeführt. Damals kam raus, dass nur 13 Prozent der Wege mit Bus, Bahn oder Straßenbahn zurückgelegt werden, dafür zu 62 Prozent das Auto genutzt wird - was die Politik dazu veranlasste, den regionalen öffentlichen Verkehr "umfassend" auszubauen. "Nun sind wir gespannt, was sich dadurch in der neuen Befragung verändert hat", sagt Knipp.

Innsbrucks Frage der Woche

Die Stadt Innsbruck stellt seit rund eineinhalb Jahren ihren Bürgern jede Woche auf www.innsbruckinformiert.at eine Frage. Aktuell: "Wie zufrieden sind Sie mit der Schneeräumung auf Radwegen?" Die Befragungsergebnisse würden dann im Gemeinderat thematisiert, erklärt der Grüne Mesut Onay, zuständig für Bürgerbeteiligung in der Tiroler Landeshauptstadt. Auch das kürzlich abgefragte Thema "Integration" löste einen Diskussionsprozess aus.

Gerade jene, die nicht - wie die Mehrheit - befanden, dass Integration positiv sei, hätten ihrem Unmut in zahlreichen E-Mails Ausdruck verliehen, erzählt Onay. Das Online-Befragungsportal soll nach seiner Testphase bis Herbst 2013 weitergeführt werden. Und sich weiterentwickeln: "Für mehr Beteiligungs- und Verantwortungskultur bei Bevölkerung, Magistratsbeamten und Politikern."

Repräsentative Online-Befragungen

Neben der "Frage der Woche" gibt es vierteljährlich auch repräsentative Online-Befragungen, das sogenannte "Stadt-Panel". Die Umfragen erfolgen durch das Meinungsforschungsinstitut Imad, wissenschaftlich begleitet wird das Projekt vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Innsbruck. Wer mitstimmen will, muss sich bloß registrieren.

"Die Anliegen der Bürger einfließen zu lassen ist ein weiterer Schritt bei der direkten Demokratie", sagt Thomas Prorok vom Zentrum für Verwaltungsforschung. Bei Befragungen würde meist die Politik die Fragen formulieren. In jedem Fall müssten die Menschen das Gefühl haben, "dass es ernst gemeint ist". In Österreich fehle es noch an Transparenz. "Um sich eine Meinung zu einem Thema bilden zu können, müssten etwa Studien öffentlich zugänglich gemacht werden", erläutert Prorok.

Niederösterreich fragt alles fünf Jahre

In Niederösterreich flattert den Bürgern alle fünf Jahre ein Fragebogen zu ihrer Lebenszufriedenheit ins Haus. 2012 haben diesen rund 60.100 ausgefüllt zurückgesandt, und damit nicht einmal jeder Zehnte. Derzeit läuft außerdem die "Denkwerkstatt Familie" - dabei können Bürger in einem Online-Frageboten Angaben zur Kinderbetreuungssituation in Niederösterreich machen.

Volksbefragungen fanden zuletzt in Niederösterreich auf Gemeindeebene statt: zum Beispiel vergangenen Sonntag in Guntramsdorf, wo zwei Fragen über Bebauungspläne für das Rathausviertel gestellt wurden. Vor wenigen Wochen - zeitgleich mit der Heeres-Volksbefragung - war der Bau eines Windparks Thema einer Befragung in Grabern im Weinviertel. (fern, mika, spri, ver/DER STANDARD, 22.2.2013)

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    Wien lässt derzeit eine ganze Reihe von Themen abfragen - von der verkehrsberuhigten Einkaufsstraße bis zum Sportevent.

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