Schwamm drüber

Kommentar21. Februar 2013, 20:24
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Salzburger U-Ausschuss wird zeigen, ob die Länder zu Transparenz bereit sind

Salzburg überschattet von den Dimensionen her sicherlich die Finanzflops anderer Länder, doch ansonsten überwiegen die Parallelitäten: Die Spekulationsblasen der Länder werden so lange geleugnet, bis sie platzen. Und selbst wenn der Schaden angerichtet ist, wird noch versucht zu vertuschen. Beispiel gefällig? Wiens Bürgermeister Michael Häupl rühmt sich, dass die Hauptstadt keine giftigen Derivate angefasst hat. Dabei hätte der SP-Grande den Bürgern viel Geld erspart, wären Fremdwährungskredite in Franken gegen den Kursanstieg der Schweizer Währung mit teuflischen Swaps abgesichert worden.

Nun wird still und heimlich "rolliert" - um die Verluste möglichst lange zu verdrängen. Niederösterreich legt da noch eins drauf: Die wilden Spekulationen des Landes haben die Öffentlichkeit erst gar nicht zu interessieren, hat die St. Pöltner Obrigkeit beschieden. Politik à la " Hände falten, Gosch'n halten" in Reinkultur. Nun wird verzweifelt versucht, Verluste bestmöglich zu vertuschen. Zumindest bis zur niederösterreichischen Landtagswahl könnte das Konzept aufgehen, weil es in dieser Republik eben möglich ist, Bürger- und Oppositionsrechte mit Füßen zu treten.

Zeitbombe

Auch in Salzburg lässt sich noch lange nicht beurteilen, ob die Spekulationsaffäre wirklich aufgeklärt wird. Derzeit gibt es positive wie negative Signale. Dass der unmittelbar für den Skandal verantwortliche Finanzlandesrat noch die Weichen für die Aufarbeitung stellen durfte, war ein folgenschwerer Fauxpas. Mit den eigenen Leuten an den richtigen Stellen und der Beauftragung der richtigen Gutachter und Abwickler konnten Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihr Team die Mär verbreiten, dass Salzburg mit einem blauen Auge davongekommen sei. Das muss man sich echt auf der Zunge zergehen lassen: Das Land - also die Bürger - hat seinen Schuldenrucksack quasi über Nacht mit gut einer Milliarde Euro befüllt und sitzt auf einem Depot, das eher die Bezeichnung Zeitbombe als Vermögen verdient, und die Landeshauptfrau gibt das Signal zum Durchatmen.

Die Rolle der ÖVP ist nicht viel glanzvoller. Die Spekulationsidee wurde nicht nur unter schwarzer Führung geboren, Salzburgs Parteichef Wilfried Haslauer saß auch zehn Jahre im Aufsichtsrat (teilweise als Chef) jener Hypo, die es mit dem Land bunt trieb. Er wird sich noch viele unangenehme Fragen gefallen lassen müssen.

Doch immerhin: Salzburg hat die Chance ergriffen, im Rahmen eines Untersuchungsausschusses Licht ins Dunkel zu bringen. Gepaart mit den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft sollte eigentlich dafür gesorgt sein, dass strafrechtliche wie politische Verantwortung der Causa geklärt werden. Bis dato hat sich in den Landespalästen offenbar noch nicht herumgesprochen, dass mit fremdem Vermögen hantiert wird, dessen wissentliche Verschleuderung unter den Tatbestand der Untreue fällt und selbstredend mit Freiheitsentzug bedroht ist.

Doch auch ohne strafrechtliches Nachspiel sollte ein für alle Mal klargemacht werden, dass es den Steuerzahler sehr wohl etwas angeht, was mit seinen Abgaben (und Schulden) passiert. Ohne volle Transparenz bei Geschäften und Finanzen der Regierungen können die Bürger ihre demokratischen Rechte nur äußerst eingeschränkt ausüben. Wer bei der Offenlegung mauert, sollte deshalb per se bei Wahlen abgestraft werden. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 22.2.2013)

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