Debatte um Nachfrist und Ergebnisse bei Wiener Volksbefragung

21. Februar 2013, 20:27
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Ob und wie die Resultate der Befragung umgesetzt werden, ist heftig umstritten

Wien – Das Urteil der Grünen über die Volksbefragung im Februar 2010 hätte nicht deutlicher ausfallen können. "Die SPÖ hat mit dieser Volksbefragung vom Anfang bis zum Ende die Instrumente der direkten Demokratie gebogen und missbraucht", wetterte Grün-Mandatar Martin Margulies im Wiener Gemeinderat. Außerdem lade die mehrtägige Frist nach Wahlschluss, innerhalb der noch immer Stimmzettel bei der Wahlbehörde einlangen dürfen, zum taktischen Wählen ein.

Drei Jahre und eine grüne Regierungsbeteiligung später werden vom 7. bis zum 9. März dem Wiener Wahlvolk vier Frage gestellt: Soll es für jeden Bezirk Parkraumregelungen geben oder Lösungen für einzelne Bezirke? Soll sich Wien für Olympia 2028 bewerben? Sollen kommunale Betriebe vor Privatisierung geschützt werden, und soll die Stadt weitere Bürgerkraftwerke errichten? Gleich geblieben ist die neuntägige Nachfrist für Briefwähler.

Zwischen "no na" und "populistisch"

Die Frage nach dem Privatsierungsschutz von Öffis, Gemeindebauten, Kanal und Spitälern ist für die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle " populistisch", weil diese auf die Ängste der Menschen abziele. Außerdem werde nicht erläutert, wie im anderen Fall die Versorgung organisiert werden könnte. Bei der Fragestellung zur Parkraumbewirtschaftung würden zwei Varianten abgefragt, was laut Stainer-Hämmerle sinnvoll ist. Die Frage nach dem weiteren Ausbau der Bürgerkraftwerke ist für die Politikwissenschafterin nicht nur "no na", sondern auch "zu spezifisch".

Die Frage, wie mit den Ergebnissen umgegangen werden soll, hat in der Vorwoche zu rot-grünen Unstimmigkeiten geführt. So erklärte SP-Klubchef Rudolf Schicker, dass man auch dann nicht an die Privatisierung kommunaler Betriebe denke, wenn sich eine Mehrheit gegen deren Schutz ausspricht. Das Ergebnis einer Befragung zu ignorieren sei "das Dümmste, was man machen kann", rüffelte daraufhin Ellensohn die rote Definition von direkter Demokratie.

Die Freiheitlichen rufen jedenfalls dazu auf, die Stimmzettel gleich zu zerreißen. Die VP wiederum propagiert, nur die Parkpickerlfrage zu beantworten - was möglich ist, weil nicht alle Fragen angekreuzt werden müssen. Parteichef Manfred Juraczka hat auch die neuerliche Nachwahlfrist kritisiert und damit politisches Kurzzeitgedächtnis gezeigt. Denn bei der Befragung vor drei Jahren hatten die Schwarzen noch Inserate geschaltet, in denen sie dazu aufriefen, noch nach Wahlschluss abzustimmen. (Bettina Fernsebner-Kokert/DER STANDARD, 22.2.2013)

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