Niederösterreich: Kampf um Vorzugsstimmen

Kommentar21. Februar 2013, 18:17
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Direkt in die Irre führen: Denn das Landesoberhaupt wählt immer noch der Landtag

"Pröll direkt", steht auf Wahlplakaten der niederösterreichischen Volkspartei. Und: "So wählen wir unseren Landeshauptmann": Ein gelber Pfeil zeigt auf ein fettes Kreuzerl beim Namen Erwin Pröll. So kann man, so man will, Pröll bei der Landtagswahl am 3. März eine Vorzugsstimme geben. Ihn direkt wählen wie den Bundespräsidenten geht aber nicht. Diesen Eindruck zu erwecken bedeutet - ob strafrechtlich relevant oder nicht -, Wähler an der Nase herumzuführen. Die ÖVP tut das mit Verve.

Denn das Landesoberhaupt wählt immer noch der Landtag. Selbst als Erwin Pröll 2008 mehr als 303.000 Vorzugsstimmen erhielt, waren es erst die Abgeordneten, die ihn zum Landeshauptmann machten. Hinzu kommt, dass die ÖVP so tut, als hätte ein Kreuzerl bei einem Namen nichts mit der Stimme für eine Partei zu tun. So plakatieren die Schwarzen: "Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht." Ein Kreuzerl beim Namen Pröll fehlt auch bei diesem Sujet nicht. Wer ihn wählt, wählt aber automatisch Schwarz. Auch wenn er eine andere Partei ankreuzt. Da kann die ÖVP noch so viele Pröll-Plakate ohne ihr eigenes Logo aufstellen.

Die ÖVP hat angekündigt, ihre Mandate gemäß Vorzugsstimmenergebnis zu verteilen. Damit gibt sie dem Wähler direkten Einfluss auf Personalia der Partei - was eine gute Sache ist. Aber so wie sie das Wahlsystem jetzt verkauft, ist es in erster Linie ein Instrument zur Machtmaximierung.

Der Standard, Freitag 22. Februar 2013, Seite 32 (Kommentar) Kampf um Vorzugsstimmen Direkt in die Irre führen Gudrun Springer Pröll direkt", steht auf Wahlplakaten der niederösterreichischen Volkspartei. Und: "So wählen wir unseren Landeshauptmann": Ein gelber Pfeil zeigt auf ein fettes Kreuzerl beim Namen Erwin Pröll. So kann man, so man will, Pröll bei der Landtagswahl am 3. März eine Vorzugsstimme geben. Ihn direkt wählen wie den Bundespräsidenten geht aber nicht. Diesen Eindruck zu erwecken bedeutet - ob strafrechtlich relevant oder nicht -, Wähler an der Nase herumzuführen. Die ÖVP tut das mit Verve.Denn das Landesoberhaupt wählt immer noch der Landtag. Selbst als Erwin Pröll 2008 mehr als 303.000 Vorzugsstimmen erhielt, waren es erst die Abgeordneten, die ihn zum Landeshauptmann machten. Hinzu kommt, dass die ÖVP so tut, als hätte ein Kreuzerl bei einem Namen nichts mit der Stimme für eine Partei zu tun. So plakatieren die Schwarzen: "Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht." Ein Kreuzerl beim Namen Pröll fehlt auch bei diesem Sujet nicht. Wer ihn wählt, wählt aber automatisch Schwarz. Auch wenn er eine andere Partei ankreuzt. Da kann die ÖVP noch so viele Pröll-Plakate ohne ihr eigenes Logo aufstellen. Die ÖVP hat angekündigt, ihre Mandate gemäß Vorzugsstimmenergebnis zu verteilen. Damit gibt sie dem Wähler direkten Einfluss auf Personalia der Partei - was eine gute Sache ist. Aber so wie sie das Wahlsystem jetzt verkauft, ist es in erster Linie ein Instrument zur Machtmaximierung. (Gudrun Springer, DER STANDARD, 22.2.2013)

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