Gerichte genehmigten 1155 Kontoöffnungen

21. Februar 2013, 18:11
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Wien - Die Justiz drängt, wie berichtet, auf ein rascheres Verfahren zur Öffnung von Bankkonten. Eine Seltenheit sind Kontoöffnungen aber auch jetzt nicht, eine steigende Tendenz gibt es an den Bezirksgerichten, wie eine aktuelle Anfragebeantwortung des Justizministeriums zeigt.

Im Vorjahr wurden demnach insgesamt 1155 Offenlegungen von Gerichten bewilligt, 354 davon von Bezirksgerichten. Sie sind erst seit Mitte 2010 zuständig, seit damals haben die Banken bei allen Vorsatzdelikten, die dem Bezirksgericht unterstehen, eine Auskunftspflicht. Im zweiten Halbjahr 2010 gab es nur 54 Bewilligungen von einem der 134 Bezirksgerichte. 2011 waren es dann bereits 219 und im Vorjahr, wie erwähnt, bereits deutlich über 300.

Die meisten Kontoöffnungen werden aber von den Landesgerichten genehmigt. In den letzten beiden Jahren waren es jeweils rund 600, 2010 sogar mehr als 1150. Übrigens: In rund 170 Fällen wurden 2012 die genehmigten Öffnungen von der Staatsanwaltschaft dann nicht durchgeführt. Es könne vorkommen, dass Anordnungen wegen neuer Ermittlungserkenntnisse nicht mehr nötig seien, vermutet man im Ministerium.

SPÖ für Kontenregister

Konkrete Zahlen, wie lange die Verfahren bis zur Kontoöffnung dauern, hat das Justizressort nicht. Der Verwaltungsaufwand, der mit der Erhebung verbunden wäre, sei zu groß, heißt es.

Justizministerin Beatrix Karl (VP) hat aber bereits angekündigt, mit den Banken verhandeln zu wollen, wie die Verfahren beschleunigt werden könnten. Die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Maria Vrabl-Sanda, sprach sich zuletzt für ein zentrales Bankkontenregister aus. Der SP-Abgeordnete Johann Maier, auf den die aktuelle Anfrage zurückgeht, kündigt Unterstützung an. "Das wird von der SPÖ zu 100 Prozent mitgetragen." (Günther Oswald, DER STANDARD, 22.2.2013)

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