Finanzaffäre: Bund soll mit Salzburg spekuliert haben

21. Februar 2013, 21:32
144 Postings

Derivate der Bundesfinanzierungsagentur im riskanten Portfolio aufgetaucht

Wien - Je länger die Aufklärung der Salzburger Finanzaffäre dauert, desto mehr Fragen tauchen auf. Dem Standard liegt ein Portfolio-Bericht der Deutschen Bank vor, der einen brisanten Sachverhalt nahelegt: Demnach hat auch der Bund mit dem Land spekuliert. Und zwar über die Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die selbst nach einem Skandal 2009 strengen Veranlagungsregeln unterworfen worden war.

Zur Erklärung: Von der Deutschen Bank in Frankfurt wurde das sogenannte " Optimierungsportfolio" gemanagt, das auf die Erzielung von Veranlagungsgewinnen ausgerichtet war und nichs mit einem Grundgeschäft zu tun hatte. Daneben gab es ÖBFA-Swaps zur Zinsabsicherung, die aber mit wenig Risiko versehen waren. Im Optimierungsportfolio wurden hingegen extreme Risiken eingegangen, wie die schweren Verluste nach Ausbruch der Finanzkrise zeigen. In weiterer Folge gab es auch strengere Vorgaben für die Veranlagung. Als diese nicht eingehalten worden sind, wurde Monika Rathgeber vom Finanzbeirat mehrmals verwarnt.

ÖFBA als "Gegenpartei"

Der jetzt vorliegende Bericht der Deutschen Bank mit dem Titel "Bewertung und Risiko des Optimierungsportfolios" wurde im Herbst erstellt. Darin scheint die ÖBFA als eine der "Gegenparteien" auf, zu denen auch JPMorgan, Morgan Stanley, Barclays, Citibank, UBS oder Goldman Sachs zählen. Die ÖBFA-Papiere wurden von der Deutschen Bank mit minus 33,89 Millionen Euro bewertet. Das mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit verbundene maximale Risiko aus der Veranlagung lag bei 18,31 Millionen Euro.

In der ÖBFA äußert man sich nur sehr vage zu dem Fall. Der zuständige Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller ist soeben in die Führungsetage der Finanzmarktaufsicht übersiedelt. Er hatte vor kurzem betont, dass Salzburg vertragswidrig mit ÖBFA-Krediten spekulierte. Die neuen Informationen deuten dagegen darauf hin, dass der Bund in die Veranlagungen involviert war.

Die derzeit alleinige ÖBFA-Chefin Martha Oberndorfer will nicht darauf eingehen, ob die Agentur mit Salzburg spekulierte. Die Zuordnung der Derivate zu einzelnen Portfolios sei "ausschließlich Angelegenheit" Salzburgs. Die Beurteilung von Einzelgeschäften könne nur im Kontext mit dem gesamten Portfolio erfolgen. Mehr Transparenz erhofft sich Oberndorfer durch das geplante Spekulationsverbot. (as, DER STANDARD, 22.2.2013)

Share if you care.