Chance auf Verhandlungen heizt Krieg in Syrien an

Analyse21. Februar 2013, 18:38
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Angesichts des blutigen Patts in Syrien gibt es wieder einmal Versuche, die Bürgerkriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bekommen. Wie immer heizt das die Gewalt erst richtig an, jeder will Terrain gewinnen

Damaskus/Wien - Wenn auch nur die entfernte Möglichkeit von Gesprächen zwischen Regime und Opposition im Raum steht, verschärfen sich in Syrien sofort die Kämpfe. Einige Kräfte setzen wohl auf Eskalation, einfach um die Öffnung eines politischen Kanals zu torpedieren. Und auf alle Fälle will jede Kriegspartei, bis sie womöglich wirklich die Kampfhandlungen einstellen muss, so viele Fakten wie möglich schaffen.

Das Muster ist in den vergangenen Tagen wieder deutlich auszumachen, und die Gewalt erreichte am Donnerstag mit den Anschlägen in Damaskus einen weiteren Höhepunkt. Eine Autobombe explodierte in der Nähe der Baath-Parteizentrale und der russischen Botschaft, die auch beschädigt wurde. Meldungen sprachen von mehr als dreißig Toten, andere Angaben waren höher. Es sollen auch noch weitere Bomben in Damaskus explodiert sein. In den Tagen zuvor hatte das Regime schwere Luftangriffe auf von Rebellen gehaltene Orte fliegen lassen. Bei den Angriffen beider Seiten trifft es immer hauptsächlich Zivilisten, auch bei den Anschlägen in Damaskus, hinter denen einmal mehr die mit Al-Kaida affiliierte jihadistische Nusra-Front vermutet wird.

Eine Eskalationsgefahr gibt es auch an der syrisch-libanesischen Grenze: Die Free Syrian Army hat damit gedroht, die Hisbollah auch im Libanon anzugreifen, sollte sie nicht ihre militärische Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien einstellen. Die Hisbollah-Aktivitäten in Syrien sind laut Militärexperten in der letzten Zeit angestiegen. Andererseits kämpfen libanesische sunnitische Extremisten auf Rebellenseite in Syrien.

Beide Kriegsparteien kommen nicht wirklich weiter. Das favorisiert einen neuen Anlauf, um die Kriegsparteien doch noch an den Tisch zu bringen - wobei wie immer nicht ganz klar ist, ob die politische Opposition im Ausland wirklich einen Vertretungsanspruch auf die kämpfenden Rebellen in Syrien behaupten kann. Die Bemühungen gründen sich noch immer auf die Initiative von Muaz al-Khatib, dem Chef des syrischen Oppositionsdachverbands Syrian National Coalition, der kürzlich das Assad-Regime aufgefordert hatte, Vizepräsident Faruk al-Sharaa zu Verhandlungen zu schicken.

Bashar al-Assad hatte daraufhin seinen Informationsminister prinzipiellen Gesprächswillen kundtun lassen. Anzeichen, dass er Sharaa schicken oder sich gar selbst zurückziehen könnte, gibt es aber keine. Zu einer jordanischen Delegation sagte er vor kurzem, er werde eventuell 2014 nicht mehr zu den (im Rahmen seiner "Zugeständnisse" geplanten) Präsidentschaftswahlen antreten und danach wieder als einfacher Bürger in Syrien leben.

Lösung mit Assad kommt nicht infrage

Die Syrian National Coalition, die zurzeit in Kairo tagt, gab am Donnerstag bekannt, dass eine Lösung mit Assad für sie nicht infrage komme. Umstritten ist jedoch in der Opposition, ob Assad abtreten muss, bevor es überhaupt zu Gesprächen kommt. Die Muslimbrüder etwa haben Khatib für seinen Vorstoß - mit Sharaa zu reden, während Assad noch im Amt ist - schwer gerügt.

Uno-Vermittler Lakhdar Brahimi, dessen Mandat am Donnerstag für weitere sechs Monate verlängert wurde, forderte das Regime auf, "akzeptable" Gesprächspartner anzubieten. Russland, das sich für eine diplomatische Initiative starkmacht, gab jedoch zu verstehen, dass es keine Bedingungen die Person betreffend geben könne, die Assad in Verhandlungen schickt.

Ob es Gespräche geben wird, könnte in Moskau entschieden werden: Dort wird der syrische Außenminister Walid al-Muallem erwartet, und Oppositionschef Muaz al-Khatib soll ihm folgen - wenn ihn die Opposition überhaupt fahren lässt.

Um Sharaa für Verhandlungen wertlos zu machen, könnte Assad ihn als Vizepräsident demontieren: Dann würde er niemanden mehr repräsentieren. Ende des Monats ist ein Baath-Parteitreffen auf hoher Ebene geplant, bei dem er angeblich seiner Parteiämter enthoben werden soll. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 22.2.2013)

  • Eine Aufnahme vom Ort der Autobombenexplosion in Damaskus am Donnerstag. Im Stadtteil Mazraa wurden die Baath-Parteizentrale und die russische Botschaft beschädigt. Anschläge gab es auch noch in anderen Bezirken.
    foto: epa/sana

    Eine Aufnahme vom Ort der Autobombenexplosion in Damaskus am Donnerstag. Im Stadtteil Mazraa wurden die Baath-Parteizentrale und die russische Botschaft beschädigt. Anschläge gab es auch noch in anderen Bezirken.

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