Drohnen-Motoren: Ministerium will Verkauf überprüfen

21. Februar 2013, 18:50
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Verkauf österreichischer Leichtflugzeugmotoren, mit denen Predator-Drohnen der US-Armee betrieben werden, soll überprüft werden

Wien - Ob beim Verkauf österreichischer Leichtflugzeugmotoren, mit denen laut Medienberichten unter anderem die Predator-Drohnen der US-Armee betrieben werden, alles mit rechten Dingen zugegangen ist, will nun das österreichische Wirtschaftsministerium überprüfen. Die Untersuchung folgt auf einen Bericht der "Presse", wonach die von den USA auch zur Tötung von Terroristen eingesetzten umstrittenen Predator-Drohnen von österreichischen Rotax-Motoren betrieben werden.

Ob der Export von Gütern, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können, genehmigt werden muss, wird gewöhnlich anhand einer Dual-Use-Güterliste der EU überprüft. Beim Wirtschaftsministerium hieß es am Donnerstag auf Nachfrage, man sei dabei, den spezifischen Sachverhalt zu eruieren. Im Innenministerium, das überprüft, ob Verkäufe dem Kriegsmaterialgesetz unterliegen, sieht man sich nicht zuständig. "Ein Motor ist kein Kriegsgerät", hieß es am Donnerstag; es handle sich um "klassisches" Dual-Use-Material.

Österreichischer Hersteller

Die Leichtflugzeugmotoren vom Typ Rotax-914, die vom oberösterreichischen Hersteller BRP Powertrain hergestellt werden, kommen in einer ganzen Reihe von Fluggeräten zum Einsatz. Neben zivilen Leichtflugzeugen sollen auch US-Predator-, israelische Heron- und jene EADS-Harfang-Drohnen dazuzählen, die etwa von Frankreich in Mali verwendet werden. Eine Anfrage an BRP blieb zunächst ohne Antwort.

Der Drohneneinsatz im Kampf gegen den Terror ist auch in den USA umstritten, weil bei den Angriffen immer wieder Zivilisten sterben. Jüngst musste sich der von US-Präsident Barack Obama als neuer CIA-Chef nominierte John Brennan bei einer Anhörung im US-Senat kritischen Fragen dazu stellen. Zuvor hatte die Regierung dem Kongress ein Memo übermittelt, in dem die juristischen Grundlagen für den Drohneneinsatz aufgeführt sind. (mesc, DER STANDARD, 22.2.2013)

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