"Steige von meinem Weg nicht runter"

21. Februar 2013, 17:55
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Kärntens VP-Chef Gabriel Obernosterer schließt eine Koalition mit der FPK aus, solange Dörfler, Scheuch und Dobernig an der Spitze stehen

STANDARD: Was halten Sie von FPK-Chef Kurt Scheuch?

Obernosterer: Ersparen Sie mir, über menschliche Eigenschaften von Kurt Scheuch zu reden. Ich glaube, der qualifiziert sich selbst.

STANDARD: Würden Sie mit Scheuch nach der Wahl an einer Koalition eventuell auch mit einem dritten Partner zimmern?

Obernosterer: Dann würde ja die Aufkündigung unserer Koalition nach dem Geständnis von Josef Martinz, illegales "Schandgeld" genommen zu haben, umsonst gewesen sein.

STANDARD: Und mit einer FPK ohne Scheuch?

Obernosterer: In einer Demokratie darf man keine Partei ausschließen. Aber solange es Scheuch, Gerhard Dörfler und Harald Dobernig in dieser Partei gibt, kann ich mir beim besten Willen keine Koalition mehr vorstellen. Wir arbeiten mit mit niemandem zusammen, der vor einem Richter steht.

STANDARD: Das heißt, die ÖVP würde auch Gerhard Dörfler nicht zum Landeshauptmann wählen?

Obernosterer: Der wäre dann ja öfter bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft als in der Landesregierung. Ich steige von meinem geraden Weg nicht herunter.

STANDARD: Auch Sie standen schon vor dem Richter wegen falscher Zeugenaussage.

Obernosterer: Ich habe kein Problem wegen Korruption oder anderer rechtlicher Verfehlungen gehabt. Da ging es um eine politische Anschüttung durch die Scheuch-Brüder, und im Nachhinein bin ich froh, dass sie versucht haben mich politisch totzumachen, denn es gibt jetzt ein schneeweißes Gerichtsurteil, dass an der Sache überhaupt nichts dran war.

STANDARD: Würden Sie Peter Kaiser zum Landeshauptmann wählen, auch wenn die SP nicht Erste wird?

Obernosterer: In einer Demokratie ist alles möglich. Zuerst ist aber der Wähler dran, und dann geht es auch um ein gemeinsames Zukunftsprogramm. Dass wir mit der SPÖ ideologisch weit auseinanderliegen, wissen wir. Aber es gibt in diesem Land eine Sondersituation, die wir in den Griff kriegen müssen, etwa Probleme der Abwanderung und die Sanierung der Landesfinanzen. Bei Sonderzahlungen im Sozialbereich liegen wir österreichweit über dem Durchschnitt.

STANDARD: Was würden Sie von den FPK-Sozialleistungen streichen? Müttergeld, Babygeld, Heizkostenzuschuss, Weihnachtsgeld?

Obernosterer: Alle Sonderzahlungen, die über den normalen Sozialbereich hinausgehen. Nicht weil wir sie den Leuten nicht vergönnen, sondern weil wir sie uns nicht leisten können. Wo geholfen werden muss, wird geholfen, das steht außer Streit. Aber diese Bittstellerei muss aufhören.

STANDARD: Wird es da nicht schwierig mit einer möglichen Regierungsachse Rot-Grün-Schwarz?

Obernosterer: Wir sind für alle offen, die reformwillig sind. Es muss der Proporz endlich abgeschafft werden, und es muss Budget- und Personalhoheit für alle Regierungsmitglieder geben. Dann kann man auch darüber reden, ob man statt sieben nur mehr fünf Landesräte braucht.

STANDARD: Ihr Wahlziel ist die Erhaltung des Regierungssitzes. Wenn dieses verfehlt wird, geht Wolfgang Walder zurück nach Wien - und Sie?

Obernosterer: Dann bin ich gescheitert. Ich bin niemand, der aufspringt und davonrennt. Aber dann wird es eben früher als geplant eine geregelte Übergabe in die nächste Generation geben.

STANDARD: Es gibt in der Kärntner ÖVP einen Flügel, der besser mit den Blauen als mit den Roten kann. Haben Sie die Partei im Griff?

Obernosterer: Mein Weg ist klar. Meine Konsequenzen sind inzwischen auch überall durchgedrungen. Wenn ich die nötige Stärke nach der Wahl erreiche, habe ich keine Sorge.

STANDARD: Warum soll man die ÖVP nach dem Birnbacher-Honorar-Supergau wählen?

Obernosterer: Wir waren die einzige Partei, die nicht zugedeckt hat, sondern dazu gestanden ist, was passiert ist. So können wir wieder aufrecht vor dem Wähler stehen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 22.2.2013)

Gabriel Obernosterer (57) wurde am Tag des Rücktritts seines Vorgängers Josef Martinz wegen des Birnbacher-Honorarskandals Obmann der Kärntner ÖVP. Der erfolgreiche Tourismusunternehmer will auch nach der Wahl im Nationalrat bleiben.

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    Will Sonderzahlungen abschaffen, "weil wir sie uns nicht leisten können": Obernosterer

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