Listen über Abstammung: Studentenvertretung in Budapest verboten

21. Februar 2013, 17:18

HÖK hat Kategorisierung der Studienanfänger nach Weltanschauung, Parteizugehörigkeit oder Abstammung vorgenommen

Budapest - Über die ungarische Studentenvertretung (HÖK) der Philologischen Fakultät der Budapester Universität Eötvos Lorant (ELTE) ist am Donnerstag ein Tätigkeitsverbot verhängt worden. Der Grund: Die HÖK soll jahrelang über Studienanfänger Listen geführt haben, eingeteilt nach Kategorien wie Weltanschauung, Parteisympathie, Religion und Abstammung. Diese Listen gelangten mittels des privaten Fernsehsenders ATV an die Öffentlichkeit. Neben den Namen der Studenten sind Anmerkungen zu lesen, wie "Er hat einen hässlichen Judenkopf" oder "Sie ist ein dummes evangelisches Mädchen". Die HÖK gab zu, solche Listen zu führe, behauptet aber zugleich, die "peinlichen Anmerkungen" seien "hineingefälscht" worden.

U-Ausschuss an Uni gegründet

Laut dem Dekan der ELTE, Barna Mezey, wurde ein Untersuchungsausschuss an der Univerität gegründet und zugleich Anzeige bei der Polizei erstattet. Der Ausschuss soll auch untersuchen, ob die HÖK auf "politischen Befehl" arbeitete. Proteste gegen Listen, die es angeblich auch über Studenten der Medizinischen Universität Semmelweis geben soll, kamen sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsseite sowie der Israelitischen Glaubensgemeinde "Für ein einheitliches Ungarn". Laut der Behörde für Nationalen Datenschutz und Informationsfreiheit (NAIH) verletzen die Listen die "menschliche Würde" und könnten hinsichtlich des Verdachts der Verleumdung und Ehrenverletzung als Straftat interpretiert werden.

Anmerkungen werden bestritten

Einer der Ersteller der Datenbasis ist Mate Silhavy. Der Ex-Vizechef der HÖK räumte die Existenz der Listen ein, bestritt jedoch jegliche zusätzliche Anmerkungen. Jährlich seien 700 bis 800 Studenten in den sogenannten "Storchen-Lagern", in denen sich die neuen Studenten auf den Studienstart vorbereiteten, "erfasst" worden. Silhavy vertritt heute die rechtsradikale Jobbik-Partei im Kuratorium der öffentlichen Stiftung Öffentlicher Dienst.

Nähe zur Jobbik-Partei

ATV verwies auf das Naheverhältnis von Studentenvertretung und Jobbik-Partei: Sowohl die Vorsitzenden der HÖK als auch deren Stellvertreter an der ELTE seien seit 2005 ausnahmslos Mitglieder der Jobbik-Partei gewesen. Diese hätten auf diese Weise den Aufbau ihrer Partei vorantreiben wollen; die HÖK-Büros hätten als Jobbik-Basis gedient. Nach jüngsten Umfrageergebnissen gilt Jobbik als die beliebteste Partei unter den ungarischen Studenten.

Kritik von Oskar Deutsch

Der Präsident der Israeltischen Kultusgemeinde Wien, Oskar Deutsch, schoss sich unterdessen auf die rechtskonservative ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban ein. "In immer kürzeren Abständen berichten die Medien über Maßnahmen in Ungarn, die eine Abwendung von einem demokratischen Rechtsstaat hin zum Totalitarismus fördern. Die ungarische Regierung hat die Verfassung geändert, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und begünstigt rechtsextreme Aktivitäten", so Deutsch in einer Aussendung. Dafür, dass die HÖK seit Jahren Listen über Studienanfänger mit antisemitischen, rassistischen, sexistischen und politisch qualifizierenden Angaben führte, greife die Bezeichnung "Skandal" zu kurz. "Die in der Europäischen Union vorherrschende Einstellung - es kann nicht sein, was nicht sein darf - öffnet antisemitischen und rechtsradikalen Umtrieben Tür und Tor", warnte der IKG-Präsident. (APA)

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7 Postings
ELTE ist benannt nach dem ungarischen Physiker Eötvös Loránd.

Und in Österreich rekrutiert sich die Führungskader der FPÖ - mit 20-25% eine stärkere Partei als die Jobbik - primär aus den Reihen deutschnationaler Burschenschafter. Der Unterschied ist, dass die ÖH an österreichischen Unis (noch?) nicht so rechts ist.

anmerkungen

öh ist im allgemeinen eher mitte links (mittelwert der wahlergebnisse).

aktionsgemeinschaft (de facto eine vorfeldorganisation der övp, nicht zu verwechseln mit den basisgruppen), ag, ist rechts, ring freiheitlicher studenten, rfs, ist extrem rechts.

http://www.oeh.ac.at/#/organis... isse-unis/

dem rfs nahe steht der ring freiheitlicher jugend, rfj.
an seiner spitze ist zum beispiel johann gudenus gestanden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Johann_Gudenus

dessen vater leugnete im ernst ... und ist wegen wiederbetätigung rechtskräftig verurteilt worden.

http://de.wikipedia.org/wiki/John_Gudenus

für die aufhebung des verbotsgesetzes tritt ein barbara rosenkranz.

http://de.wikipedia.org/wiki/Barb... Rosenkranz

Ja. In *diesem* Punkt bin ich mit Herrn Deutsch mal absolut einer Meinung. Wir sind offensichtlich mitten im Szenario von "Biedermann und die Brandstifter". Die beschriebenen Aktivitäten erinnern mich stark an die Aktivitäten der deutschen Fachschaften in den 30er-Jahren, die ganz wesentlich daran mitwirkten, die Professoren politisch auf Linie zu bringen. Der nächste Schritt auf dem Weg Richtung Konzentrationslager dürften jetzt wohl offen politisch und rassistisch motivierte Enteignungen sein.

Etwas haben Sie übersehen:

Die Liste entstand 2009, also noch bevor, wie Herr Deutsch es ausdrückt, die ungarische Regierung die Verfassung geändert, die Meinungsfreiheit eingeschränkt und rechtsextreme Aktivitäten begünstigt hat. Stellten damals d. Sozialisten oder d. Liberalen den zuständigen Minister?
Unter den „Bemerkungen“ des hormongesteuerten Hohlkopfes zu den über 600 Kandidaten gibt es etwa vier, die sich auf homosexuelle Neigung beziehen, der überwiegende Rest sind sexistische Aussagen über das Aussehen und über das zu erwartenden (Sexual)Verhalten der Frauen der Liste. Die Bemerkung: „?.. hat einen hässlichen Judenkopf", ist das Tüpfchen, aber ob sie schon der vorletzte Schritt auf dem Weg Richtung Konzentrationslager sei, entzieht sich meiner Beurteilung.

"Stellten damals d. Sozialisten oder d. Liberalen den zuständigen Minister?"

gleichnis: caspar einem das treiben von jörg haider vorhalten.

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