FPÖ fordert härtere Bestrafung von Sexualstraftätern

22. Februar 2013, 11:11
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Mit einer Online-Petition will die FPÖ Unterschriften gegen Fußfessel und Hafterleichterung sammeln

Wien - Die FPÖ startet eine Online-Petition für eine härtere Bestrafung von Sexualstraftätern. Generalsekretär Harald Vilimsky und Frauensprecherin Carmen Gartelgruber riefen am Donnerstag in einer Pressekonferenz dazu auf, die Initiative "Opferschutz zuerst" zu unterstützen. Gefordert wird darin, das Sexualstraftäter keine Fußfessel und keine Hafterleichterung sowie vorzeitige Entlassung bekommen dürfen. Außerdem wird eine Erhöhung der Strafrahmen verlangt.

Die Kampagne soll bis über den Sommer laufen und "so viele Unterschriften wie möglich" bringen. Auf eine konkrete Zahl wollten sich Vilimsky und Gartelgruber nicht festlegen, Ziel sei eine Gesetzesänderung mit einer Verschärfung der Strafen.

Fünf Jahre Mindeststrafe gefordert

Der derzeit in Begutachtung befindliche Gesetzesentwurf von Justizministerin Beatrix Karl, der u.a. höhere Mindeststrafen bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch wehrloser oder psychisch beeinträchtigter Personen vorsieht, reicht der FPÖ nicht aus. Karl sei damit "auf halbem Wege stecken geblieben", kritisierte Gartelgruber. Die geplante Verdoppelung der Mindeststrafe bei Vergewaltigung auf ein Jahr ist für die FPÖ nicht ausreichend, sie fordert fünf Jahre.

Vilimsky verwies darauf, dass es im Vorjahr 883 Anzeigen wegen Vergewaltigungen und 572 Anzeigen wegen Kinderpornografie gegeben habe, wobei die Dunkelziffer wohl noch viel höher liege. Der FPÖ-Generalsekretär sieht deshalb einen Punkt erreicht, an dem man nun Druck auf den Gesetzgeber ausüben müsse. (APA, 22.2.2013)

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