Rücktrittswelle in der Duma

21. Februar 2013, 18:51
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Korruptionsvorwürfe schaden Ansehen der Kremlpartei

Applaus für einen Rücktritt: Als der langjährige Duma-Abgeordnete Wladimir Pechtin, ein politisches Schwergewicht in der Kremlpartei Einiges Russland und bis vor kurzem Leiter der Ethikkommission im Parlament, sein Mandat zurückgibt, erhält er "für den mutigen Schritt" Beifall von seinen Genossen. Parteisekretär Sergej Newerow lobt den " freiwilligen" Abgang gar als "edle Handlung" zum Wohle des Einigen Russlands.

Dabei sind die Umstände des Rücktritts alles andere als edel: Immerhin muss Pechtin die Konsequenzen aus einer Immobilienaffäre ziehen, die die Opposition ans Licht gefördert hatte. Zwei Liegenschaften in Florida im Wert von knapp zwei Millionen US-Dollar werden dem Politiker zugerechnet - ohne dass er dies in seiner Vermögensdeklaration angegeben hat. Eine Immobilie hat er im Dezember auf seinen Sohn überschrieben, die andere läuft immer noch auf seinen Namen.

Pechtin selbst erklärte, er habe sich nichts vorzuwerfen, beide Objekte gehörten seinem Sohn. Allerdings gebe es rechtliche Unklarheiten, die er in den USA beseitigen wolle, räumte er ein. Da der Prozess mehrere Monate dauern könne, gebe er sein Mandat zurück, um die Partei nicht stärker zu belasten.

Weitere Rücktrittskandidaten

Pechtin ist nicht der Einzige, der sein Mandat niedergelegt hat. Am gleichen Tag traten auch Milliardär Anatoli Lomakin und Wassili Tolstopjatow zurück. Beide gehören ebenfalls zur Partei Einiges Russland. Auch gegen Tolstopjatow hatte die Opposition kompromittierendes Material gesammelt.

Medienberichten zufolge könnte es in Kürze noch weitere Rücktritte geben: Mindestens sechs Namen kursieren, darunter auch der bekannte Ex-Eishockeyspieler Wladislaw Tretjak, bei dem Blogger ebenfalls geheim gehaltene Immobilien in Miami fanden.

Auch der führende Sozialpolitiker der Kremlpartei Andrej Isajew steht unter enormem Druck, seitdem bekannt wurde, dass seine Familie ein Hotel für orthodoxe Pilger bei Trier unterhält. Die Kampagne für ein sauberes Image droht so zu einer Zerreißprobe für die Kremlpartei zu werden. (André Ballin, DER STANDARD, 22.2.2013)

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