Tirol: Streit um Agrargemeinschaften kocht wieder hoch

21. Februar 2013, 15:18
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Opposition will zusammen mit SPÖ Rückübertragung des Gemeindegutes an die Gemeinden beantragen

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 28. April hat das Tiroler Dauerstreitthema Agrargemeinschaften die Koalition aus ÖVP und SPÖ bei einer Sondersitzung des Landtages am Donnerstag entzweit. Die Sozialdemokraten stimmten wie angekündigt zusammen mit den Oppositionsparteien "Liste Fritz-Bürgerforum Tirol", FPÖ, den Grünen sowie dem "Bürgerklub Tirol" für einen Dringlichkeitsantrag, der ein neues Gesetz zur Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden vorsah. Dieser Antrag fand jedoch nicht die nötige Zweidrittelmehrheit, die ÖVP votierte dagegen und brachte ihn zu Fall.

In der "Aktuellen Stunde" kritisierte der Grüne LAbg. Georg Willi die Volkspartei heftig. Diese wolle, dass das "Chaos andauere", sie sehe die Welt in der Agrargemeinschaftsfrage offenbar als "Scheibe und nicht als Kugel". Das Rückübertragungsgesetz sei sehr wohl verfassungskonform, meinte Willi. "Seien sie Demokraten und lassen sie zu, dass eine Mehrheit ein Gesetz auch beschließen kann", appellierte er an die ÖVP.

Der Verfasser des Gesetzes, der "Liste Fritz"-LAbg. Andreas Brugger, erklärte, dass es letztlich eine politische Entscheidung in dieser Frage geben müsse. Mit dem neuen Gesetz werde niemanden etwas weggenommen und es sei "einfach zu verstehen". "Nur diese Lösung kann funktionieren", meinte Brugger. In Richtung der ÖVP-Abgeordneten sagte er: "Ich kenne euch. Ihr seid eigentlich ordentliche Leute, ja seid ihr noch zu retten!".

"Warum erst jetzt?"

FPÖ-Chef, Klubobmann Gerald Hauser kritisierte beide Koalitionsparteien. Sowohl ÖVP als auch SPÖ hätten es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, "aus Unrecht Recht werden zu lassen". Die SPÖ habe entgegen ihrer jetzigen Linie "alle Initiativen im Landtag niedergestimmt". "Warum wacht ihr jetzt erst auf?", polterte Hauser in Richtung Sozialdemokraten.

Deren Klubobmann, LAbg. Hanspeter Bock warb für das Rückübertragungsgesetz und erklärte, die Gemeindebürger sollten "das zurückbekommen, was sie besessen haben". "Opferschutz geht vor Täterschutz", meinte Bock. Die ÖVP betonte einmal mehr die ihrer Ansicht nach nicht gegebene Verfassungskonformität des Gesetzes. Dies habe auch der Tiroler Verfassungsdienst festgestellt. "Dabei genügen erhebliche Bedenken", erklärte VP-LAbg. Andreas Köll. Beim Gesetzesentwurf der Opposition und der SPÖ handle es sich um einen "begutachtungslosen Schnellschuss", der "totales Chaos und Rechtsunsicherheit" zur Folge haben würde.

Das angespannte Verhältnis der beiden Koalitionsparteien verdeutlichte LHStv. Anton Steixner (V) in seiner Wortmeldung. Er warf seinem Regierungskollegen, dem sozialdemokratischen LHStv. Gerhard Reheis vor, ihn "angeschüttet" zu haben. Reheis habe ihm eine Verzögerung der Verfahren in der Agrarfrage vorgeworfen, sei dabei aber "jeden Beweis schuldig geblieben", erklärte Steixner.

Zwischenzeitlich kamen Liebhaber parlamentarischer Strategiespiele bei der Sondersitzung voll auf ihre Kosten. Die ÖVP brachte ihrerseits überraschend einen Dringlichkeitsantrag auf Prüfung der beabsichtigten Gesetzesnovelle durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes ein. Dies nahm die Grünen zum Anlass, ihr Rückübertragungsgesetz in Form eines Abänderungsantrages einzubringen.

Dieser hätte lediglich einer einfachen Mehrheit bedurft, wäre als voraussichtlich mit den Stimmen der Oppositionsparteien und der SPÖ beschlossen worden. Kurzfristig lag Spannung in der Luft und ein mögliches, gehöriges "Eigentor" der ÖVP stand diesbezüglich im Raum. Letztlich zog die Volkspartei nach kurzer Beratung ihren eigenen Dringlichkeitsantrag wieder zurück. VP-Klubobmann Josef Geisler meinte, die Opposition habe den Dringlichkeitsantrag "missbräuchlich verwendet" und sprach von einer "Umgehung der Geschäftsordnung". (APA, 21.2.2013)

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