AK kritisiert heimische Leiharbeitsfirmen

21. Februar 2013, 12:13
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Beschäftigte im Krankenstand werden zur Auflösung von Vertrag gedrängt

Wien/Seattle - Die Arbeiterkammer Niederösterreich nimmt die Leiharbeiteraffäre bei Amazon in Deutschland zum Anlass, österreichische Arbeitskräfteüberlasser zu kritisieren. Leiharbeitsfirmen drängten vermehrt ihre Beschäftigten, im Krankenstand den Dienstvertrag einvernehmlich aufzulösen und so die Kosten auf die Krankenkassen überzuwälzen. Oftmals werde sogar versucht, die Auflösung auf den Beginn des Krankenstands rückzudatieren.

"Der Arbeitskräfteüberlasser spart sich dadurch die Entgeltfortzahlung während des Krankenstands. Die ArbeitnehmerInnen wiederum erhalten das wesentlich geringere Krankengeld von der Gebietskrankenkasse", so AKNÖ-Experte Maximilian Weh am Donnerstag in einer Aussendung. Unter Umständen könne das von der Kasse ausbezahlte Krankengeld in diesen Fällen zurückgefordert werden, da die einvernehmliche Auflösung als Umgehungsgeschäft zu werten sei und das Dienstverhältnis weiter bestehe.

Fortgesetzte Politdiskussion in Deutschland

In Deutschland indes hat sich um die schlechten Arbeitsbedingungen von Amazon-Leiharbeitern, die von der zwischenzeitlich im deutschen Mehrheitseigentum stehenden österreichischen Firma Trenkwalder überlassen wurden, eine Politdiskussion entsponnen. Die SPD berief für gestern sogar eine Aktuelle Stunde im Bundestag ein, sie forderte von der Regierung, Recht und Ordnung am deutschen Arbeitsmarkt wiederherzustellen. Union und FDP wiederum betrachten die Amazon-Affäre als - freilich zu verurteilenden - Einzelfall und sehen keinen Anlass, die Gesetze zu verschärfen.

CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe unverzüglich eine Sonderprüfung der betroffenen Leiharbeitsfirma Trenkwalder einleiten lassen, die bereits beendet wurde: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz fest. Über die rechtlichen Konsequenzen wollen die Prüfer noch diese Woche entscheiden. Im schlimmsten Fall droht Trenkwalder der Entzug der Lizenz, auch eine Verwarnung oder ein Bußgeld wären theoretisch möglich.

Trenkwalder will sich immer noch nicht zu den Vorwürfen äußern. "Wir bitten um Verständnis, dass wir bis zum Vorliegen des schriftlichen Prüfberichts der deutschen Bundesagentur für Arbeit derzeit keine inhaltliche Stellungnahme abgeben können", teilte das Unternehmen der APA mit. Am Dienstag hatte Trenkwalder behauptet, die Prüfung habe die Anschuldigungen nicht bestätigt, tags darauf widersprach dem jedoch die BA.

Deutschlands bester Arbeitgeber

Firmengründer und Admira-Wacker-Präsident Richard Trenkwalder wollte sich am Donnerstag nicht zur Causa Amazon äußern. Er sei schließlich seit eineinhalb Jahren nicht mehr in der Firma aktiv, sagte er. Trenkwalder hatte sein Unternehmen 2011 mehrheitlich an die deutsche Droege Group verkauft.

In Deutschland ist Trenkwalder übrigens im Jahr 2011 beim landesweiten Wettbewerb "Deutschlands Beste Arbeitgeber" von der Regierung geehrt worden, wie die "Stuttgarter Zeitung" am Donnerstag schreibt. Das Unternehmen sei für die besondere Qualität und Attraktivität als Arbeitgeber ausgezeichnet worden. Weiters berichtet die Zeitung, dass der deutsche Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt von 2007 bis 2009 Aufsichtsratsvorsitzender von zwei Trenkwalder-Firmen gewesen sei. (APA, 21.2.2013)

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