Riskante Geschäfte im Pensionsfonds

21. Februar 2013, 09:03
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Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber sagte im U-Ausschuss aus: Von den Geschäften hätten ihre Vorgesetzten gewusst

Salzburg - Die ehemalige Referatsleiterin in der Finanzabteilung des Landes, Monika Rathgeber, die für den Finanzskandal in Salzburg verantwortlich sein soll, sagte am Donnerstag ausführlich vor dem Untersuchungsausschuss aus. Für manche viel zu ausführlich. "Wir wurden von Monika Rathgeber eine Stunde lang nur mit Zahlen überschüttet, die mehr für Verwirrung denn für Aufklärung sorgten", meint Ausschussmitglied Roland Meisl (SPÖ).

Grundsätzlich unterscheidet Rathgeber in ihren Aussagen zwischen Veranlagungen für das Land Salzburg und Veranlagungen, die sie für den Landeswohnbaufonds oder den Versorgungs- und Unterstützungsfonds tätigte. Deshalb habe sie auch die 253 Derivate nicht bei der Deutschen Bank gemeldet. "Es gab keine Verpflichtung dazu, weil die Geschäfte für die Fonds abgeschlossen worden sind und nicht für das Land", meinte Rathgeber.

Sie kritisiert, dass auch im Finanzbericht, den der zurückgetretene Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) vorlegte, "verschiedene Rechtspersonen miteinander vermengt werden".

Der Versorgungs- und Unterstützungsfonds, der 2003 vom damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) als eigener Rechnungskreis für Veranlagungen eingerichtet wurde, sorgte im Ausschuss für Aufregung. Gespeist worden sei der Fonds aus Geldern aus dem Hypo-Verkauf, erklärte Rathgeber. Diese Gelder seien für Pensionszahlungen und Sozialleistungen veranlagt worden.

KESt-Ersparnis

Was auch Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller am Dienstag im Ausschuss bestätigte: Der Fonds sei "explizit für die Umsetzung des Finanzmanagements" eingerichtet worden. Müller sei auch klar gewesen, dass über den Fonds, der formal zur Ersparnis der Kapitalertragssteuer diente, riskante Geschäfte abgewickelt wurden.

Zwischen 2004 und 2006 sei Kapital für Infrastrukturprojekte aus dem Fonds genommen worden. "Man hat aber entschieden, die Veranlagungen mit Fremdkapital weiterzuführen, da sie sehr erfolgreich waren", betonte Rathgeber. Zudem waren Erträge aus dem Fonds im Landeshaushalt budgetiert. Ausschussmitglied Cyriak Schwaighofer (Grüne) erklärte am Rande des Ausschuss: "Eisl hat den Fonds gegründet, um die Kapitalertragssteuer zu umgehen." Das habe Rathgeber selbst in der Einvernahme durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft gesagt.

Die Veranlagungskriterien, nach denen nicht mit Fremdwährungen spekuliert werden dürfe, hätten für den Fonds aber nicht gegolten, sagte Rathgeber. Unter dem Finanzreferenten Othmar Raus (SPÖ) sei der Fonds bewusst nicht in die Richtlinien aufgenommen worden. Eine Interpretation, die bei einigen Ausschussmitgliedern für Unverständnis sorgte.

SP-Mandatar Meisl betonte: "Hinter all diesen Fonds steht zu 100 Prozent das Land Salzburg, das Land trägt das Risiko, und die Finanzgeschäfte dieser Fonds haben in letzter Konsequenz volle Auswirkung auf die Landesfinanzen." Und auch Schwaighofer bezeichnete die Auslegung der Richtlinien als "mehr als schräg", es sei ja Geld aus dem Fonds ins Land überführt worden.

Schattenportfolio bekannt

Monika Rathgeber beteuerte erneut, weder Geschäfte im Alleingang getätigt, noch ein Schattenportfolio geschaffen zu haben. Nichts sei geheim gewesen. Es hätten alle gewusst, dass es Veranlagungen gab, die nicht Bestandteil des Berichts waren. Der Finanzbeirat etwa hätte aus Kostengründen entschieden, kurzfristige Devisentermingeschäfte mit Laufzeiten von bis zu einem Jahr nicht in den Bericht aufzunehmen. Banken hätten auch Kontakt mit ihren Dienstvorgesetzten Ressortchef David Brenner (SPÖ) und Abteilungsleiter Eduard Paulus gehabt.

Für den VP-Abgeordneten Hans Scharfetter untermauere Rathgebers Aussage, dass "Brenner seit Jahren über die finanzielle Schieflage und die risikoreichen Spekulationsgeschäfte informiert gewesen ist". Auch für die Grünen ist die "Einzeltätertheorie ordentlich am zerbröseln". Für Ausschussvorsitzende Astrid Rösssler sind Rathgebers Aussagen "äußerst schlüssig und glaubwürdig".

Es habe nicht nur ein Schattenportfolio, sondern geradezu einen " Schattenhaushalt" gegeben. Das in der Finanzabteilung kräftig spekuliert wurde, sei "allgemein bekannt und politisch gewollt" gewesen, schlussfolgert Rössler. (Stefanie Ruep, DER STANDARD, 22.2.2013)

 

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    "Alle wussten von den nichtgemeldeten Veranlagungen", sagte Monika Rathgeber im Ausschuss.

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