Taktische Spiele bei Sonderlandtag

21. Februar 2013, 08:30
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FPK verzögerte Beginn - Scharfe Kritik von Rot, Schwarz und Grün

Klagenfurt - Mit neuerlichen taktischen Spielchen hat am Mittwochabend die letzte Sitzung des Kärntner Landtages in dieser Legislaturperiode begonnen. Die FPK bemängelte, das Thema der Aktuellen Stunde: "Die Auswirkungen der Zusammensetzung des Kollegiums der Kärntner Landesregierung auf Kärnten in den vergangenen vier Jahren" sei zu ungenau formuliert und berief eine Präsidiale ein. Die Oppositionsparteien vermuteten, dass die Freiheitlichen damit Berichte in der abendlichen Nachrichtensendung "Kärnten heute" verhindern wollten.

Ein weiterer Grund für das Manöver war nach Ansicht der Spitzenkandidaten von SPÖ und Grünen, Peter Kaiser und Rolf Holub, die FPK habe damit verhindern wollen, dass Kaiser und Holub im Landtag ihre Reden halten können. Beide mussten nämlich um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten nach Villach.

Valentinskonzerte als Anlass

Die umstrittenen Valentinskonzerte von FPK-Landesrat Harald Dobernig waren der aktuelle Anlass für die SPÖ, die Sondersitzung zu beantragen. Dobernig blieb der Sitzung aber ebenso fern wie sämtliche anderen freiheitlichen Regierungsmitglieder. Die Regierungsbank war daher recht verwaist, die angekündigte Dringliche Anfrage an Dobernig über die Kosten der vier Konzerte, die aus dem Landesbudget bezahlt wurden, ging ins Leere. Bei den Konzerten war von Kosten in der Höhe von 130.000 Euro die Rede gewesen, Dobernig hatte diese Summe bestritten, aber bisher nicht bekannt gegeben, wie viel sie gekostet hatten.

Die Debattenbeiträge waren geprägt vom Wahlkampf, die Abgeordneten attackierten die jeweils anderen Fraktionen und lobten die eigene Partei, wobei der Ton zwischendurch durchaus rau wurde. Für den späteren Abend stand noch die Aufhebung der Immunität des FPK-Abgeordneten Adolf Stark auf der Tagesordnung. Diese war von der Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt worden, die Stark bei den geplanten Ermittlungen rund um den Verkauf von Schloss Reifnitz an den Milliardär Frank Stronach als Beschuldigten führt, ebenso wie den freiheitlichen Kärntner Nationalratsabgeordneten Martin Strutz. Die Behörden ermitteln wegen des Verdachts der Untreue. (APA, 21.2.2013)

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