Vergesst die Steuersenkung!

Kommentar20. Februar 2013, 19:35
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Österreich hat brennendere Probleme als die angeblich zu hohe Steuerlast

Michael Spindelegger will, aber kann nicht: Hin und her gerissen ist der ÖVP-Chef, wenn die Rede auf eine Steuersenkung kommt. Gerne würde er dieses Geschenk verteilen, traut sich aber nicht, den Zeitpunkt der Bescherung zu nennen. Ein Wahlkampfschlager wird das kaum. Wähler lassen sich ungern auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten.

Die Nase rümpfen wird auch Finanzministerin Maria Fekter, die lieber heute als morgen Unsummen ausschütten würde. Doch natürlich hat Spindelegger mit seiner Bremserei recht: Österreich kann sich keine reine Steuersenkung leisten. Eben hat die Regierung dem Volk ein Sparpaket abgerungen - wo sollen da plötzlich die erträumten zehn Milliarden Euro herkommen? Wer solch ein Konzept präsentiert, kann gleich auch das nächste Kürzungsprogramm beilegen.

Realistisch ist eine Steuersenkung nur, wenn sich die Koalition - wie die SPÖ will - zu einer Gegenfinanzierung durchringt. Als Quelle bieten sich Abgaben auf die Vermögen an, die mit Ausnahme eines Krisenknicks Jahr für Jahr stark wachsende Erträge abwerfen. Abgesehen von Fekters Ruf nach einer Steuersenkung für Spitzenverdiener gibt es vernünftige Argumente, die Einnahmen für eine Entlastung der weit schwächer steigenden Arbeitnehmereinkommen zu verwenden: Viel zu abrupt setzt, wie auch die Ministerin kritisiert, der Eingangssteuersatz ein. Niedrigverdiener, die über die Verdienstgrenze von 11.000 Euro springen, zahlen für jeden zusätzlichen Euro 36,5 Prozent Lohnsteuer. Das kann gerade Frauen hemmen, ihre Berufskarriere auszubauen.

Der Haken: Damit die Leute eine Erleichterung spüren, müsste die Regierung verdammt tief in die Staatskasse greifen. Eine Steuersenkung in Höhe von drei Milliarden, wie sie die SPÖ anpeilt, bringt dem Durchschnittsverdiener erfahrungsgemäß kaum mehr als 40 Euro im Monat. Ob Bürger die paar Zehner dann überhaupt ausgeben und damit - was angesichts der flauen Konjunktur bitter nötig wäre - die Wirtschaft ankurbeln, ist ohnehin höchst unsicher.

Dieses Geld lässt sich wirkungsvoller einsetzen. Das brennendste Problem der Republik ist nicht die hohe Steuerquote, sondern der armselige Zustand der Bildungslandschaft. Universitäten pfeifen aus dem letzten Loch, Schulen sind mit den sozialen Problemen, die ihre Schützlinge mitschleppen, heillos überfordert. Heerscharen an Halbwüchsigen drohen einmal am Arbeitsmarkt übrigzubleiben, weil sie - wie Pisa und andere Tests belegen - nicht ordentlich lesen, schreiben oder rechnen können. Schon jetzt liegt die Jugendarbeitslosigkeit weit über der allgemeinen Rate.

Dass schleunigst etwas geschehen muss, haben SPÖ und ÖVP im Prinzip erkannt. Doch die Taten halten mit den Lippenbekenntnissen nicht Schritt. Allem Gerede von der Bildungsoffensive zum Trotz stagnieren die vielzitierten "Zukunftsausgaben". Verpulvert die Regierung verfügbare Milliarden nun in einer Steuersenkung, wird sich daran nichts groß ändern.

Investitionen in Schulen, Deutschkurse, Kindergärten oder Nachmittagsbetreuung sind nicht nur ein Mittel gegen die Bildungsmisere, sondern schaffen auch verlässlicher Jobs, als dies eine Steuersenkung bewirkt - und sie helfen, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu überbrücken: indem die Nachzügler der Gesellschaft statt eines Steuergeschenks das Rüstzeug bekommen, ihren Aufstieg aus eigener Kraft in Angriff zu nehmen. (Gerald John, DER STANDARD; 21.2.2013)

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