Korruptionsaffären: Rajoy holt zum Gegenschlag aus

20. Februar 2013, 19:08
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Ministerpräsident sagt Korruption und Arbeitslosigkeit den Kampf an

Madrid - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat nach einer Reihe von Korruptionsaffären in seiner Partei zum Gegenschlag ausgeholt. In einer Debatte zur Lage der Nation kündigte der konservative Regierungschef am Mittwoch im Madrider Parlament ein umfassendes Programm zur Bekämpfung der Korruption an.

Die Finanzen der politischen Parteien sollten durch ein neues Gesetz geregelt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden, sagte der Regierungschef. Korruptionsvergehen sollten strenger bestraft und die - sich oft endlos hinziehenden - Verfahren in der Justiz abgekürzt werden. Rajoy plädierte für einen All-Parteien-Pakt zur Verabschiedung eines Gesetzes, das die Parteien, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu Transparenz verpflichten soll.

"Spanien ist kein korruptes Land"

Der Regierungschef äußerte sich besorgt über den Eindruck, der in letzter Zeit von Spanien entstanden sei. "Spanien ist kein korruptes Land", sagte er. "Es sind nicht alle Politiker korrupt und wir gehen nicht infolge der Korruption unter." Bei den Affären handele es sich um Einzelfälle, die aber nicht repräsentativ seien und die es in Spanien gebe wie in jedem anderen Land.

Die Zeitung "El País" hatte kürzlich Aufzeichnungen veröffentlicht, die das Blatt dem früheren Schatzmeister von Rajoys Volkspartei (PP), Luis Bárcenas, zuschrieb und aus denen hervorgehen soll, dass führende PP-Politiker jahrelang Geld aus schwarzen Kassen erhalten haben. Die PP wies den Vorwurf zurück, konnte einen großen Teil der Spanier damit aber nicht überzeugen.

Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit geplant

Rajoy kündigte zudem eine Reihe von Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit und zur Wiederbelebung der Wirtschaft an. Dazu gehören Steuererleichterungen für Kleinunternehmen. Die Teilzeitarbeit von jungen Leuten soll durch Nachlässe bei den Sozialabgaben gefördert werden. Die Regierung werde mit einem Sonderprogramm dazu beitragen, dass Unternehmen einfacher an Kredite kommen können.

"Wir haben verhindert, dass Spaniens Wirtschaft Schiffbruch erlitt", sagte der Regierungschef. "Aber die wirtschaftliche Lage ist weiterhin furchtbar hart. Daher können wir es uns nicht erlauben, auch nur eine Minute auszuruhen und uns zu entspannen." Spaniens Wirtschaft steckt in der Rezession. Die Arbeitslosenquote ist mit 26 Prozent eine der höchsten in Europa.

Defizitziel im Jahr 2012 verfehlt

Der Regierungschef räumte zugleich ein, dass Spanien sein Defizitziel im Jahr 2012 verfehlt hat. Die Neuverschuldung liege aber unter 7,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP), gab Rajoy bekannt. Eine genaue Ziffer nannte der konservative Regierungschef nicht. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, sein Defizit auf 6,3 Prozent zu senken.

Rajoy wies darauf hin, dass der spanische Staat durch Einsparungen und erhöhte Steuereinnahmen die Haushaltslücke um 20 Milliarden Euro verringert habe. Dass das Defizitziel dennoch verfehlt wurde, führte Rajoy darauf zurück, dass die Neuverschuldung im Vorjahr mit 8,9 Prozent deutlich höher als erwartet gewesen sei.

Die spanische Regierung berücksichtigt bei der Berechnung des Defizits nicht die Hilfskredite zur Sanierung maroder Banken. Madrid begründet dies damit, dass es sich dabei um eine einmalige Sonderaktion gehandelt habe. Die Bankenhilfe bedeutet eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 1,0 Prozent des BIP. (APA, 20.2.2013)

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