Kommission greift in nationale Budgets ein

20. Februar 2013, 18:50
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Haushaltsentwürfe gehen vorab auf Brüsseler Prüfstand

Die EU-Kommission kann ab sofort direkt in die Budgetgestaltung der siebzehn Eurostaaten eingreifen, sollten darin Verstöße gegen EU-Regeln bzw. gemeinsame wirtschaftspolitische Zielsetzungen enthalten sein. Darauf haben sich die EU-Zentralbehörde, das Parlament und der Rat der Mitgliedsländer am Mittwoch nach monatelangem Ringen geeinigt.

Die zwei Legislativvorschläge ("Two-Pack"), die dem zugrunde liegen, sollen nun so rasch wie möglich umgesetzt werden. Es handelt sich dabei um eine Ergänzung jener sechs Verordnungen von Ende 2011, mit denen strengere Überwachung und Sanktionen in Defizitverfahren und eine engere wirtschaftliche Koordinierung in der EU fixiert wurden.

Die jüngsten Regelungen sollen garantieren, dass "Entgleisungen" von Staatshaushalten durch übermäßige Ausgaben in der Eurozone oder strukturelle Defizite, wie in Griechenland, früher erkannt und durch rasches Eingreifen aus Brüssel schon im Vorfeld verhindert werden. Technisch gesehen läuft das so ab, dass jede Regierung ihren Budgetplan für das Folgejahr bis Mitte Oktober zur Begutachtung durch die Kommission liefert - noch bevor in den nationalen Parlamenten Entscheidungen fallen, sodass Änderungen noch möglich sind. Währungskommissar Olli Rehn sagte, diese weitere Vertiefung der Währungsunion erlaube signifikante Stärkung der wirtschaftlichen Steuerung in der Eurozone.

Jene Länder, die in einem laufenden Defizitverfahren sind oder die Finanzhilfen von den Europartnern erhalten, können dauerhaft schärfer überwacht und zur Einhaltung von Reformplänen angehalten werden. (Thomas Mayer aus Brüssel, 20.2.2013)

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