Grüne verklagen die niederösterreichische Volkspartei

20. Februar 2013, 18:50
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Grüne sehen in Plakaten von Landeshauptmann Pröll eine Irreführung der Wähler

St. Pölten - Die Nähe zur Bundespartei kann bei Landtagswahlen mehr Schaden als Segen bringen, das denkt sich offenbar die ÖVP Niederösterreich. Auf seinen Wahlplakaten bemüht sich Spitzenkandidat Erwin Pröll (ÖVP) auffallend, Abstand zur Bundes-ÖVP zu halten: Weder der Name der Partei noch die Parteifarbe Schwarz sind darauf zu finden.

Der Text auf den Plakaten lautet: "Sie wollen keine Partei wählen? Müssen Sie auch gar nicht." Die Grünen bringen nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft in St. Pölten ein. Denn der Text suggeriere, dass es möglich sei, bei der Landtagswahl eine Vorzugsstimme zu vergeben, ohne eine Partei zu wählen. "Das ist falsch, irreführend und widerspricht eindeutig der bestehenden Rechtslage", sagt Nationalratsabgeordneter Dieter Brosz. In der Landtagswahlordnung heißt es, jede gültige Vorzugsstimme ist als Stimme für die Partei des mit einer Vorzugsstimme Bedachten zu werten.

Wer Pröll wählt, gibt automatisch seine Stimme für die ÖVP ab, auch wenn die Wahlpartei ÖVP gar nicht angekreuzt wird.

Ebenfalls Gegenstand der Klage ist ÖVP-NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner. Der hatte in einer Aussendung geschrieben, Landeshauptmann Pröll könne auch direkt gewählt werden. Auch das widerspreche der Rechtslage, sagt Brosz. Der Landeshauptmann wird nämlich nicht von den Wählern, sondern vom Landtag gewählt. In beiden Fällen werde gezielt getäuscht, sagen die Grünen, nach Paragraf 263 des Strafgesetzbuchs ein strafbarer Tatbestand. (nik, DER STANDARD, 21.2.2013)

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