U-Ausschuss: Salzburg spekulierte auf "allerhöchster Risikostufe"

20. Februar 2013, 18:36
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Salzburger Rechnungshofchef: Kontrolle per Weisung verhindert

Salzburg - Erster Tag mit Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Spekulationsskandal und gleich drei inhaltliche Kernfragen.

Frage eins: Warum wurde das Finanzmanagement nicht kontrolliert? Dazu war Landesrechnungshofdirektor Manfred Müller als Auskunftsperson geladen. Dieser trat in einer Doppelfunktion vor den Ausschuss. Müller war von 1999 bis 2005 Leiter der Landesbuchhaltung und ist seit 2005 Direktor des Rechnungshofes.

Folgt man den Aussagen Müllers, dann war eine Kontrolle des Finanzmanagements durch die Landesbuchhaltung vom damaligen Finanzlandesrat Wolfgang Eisl (ÖVP) und seinem Nachfolger Othmar Raus (SPÖ) schlicht nicht gewünscht. In den Jahren 2003 und 2004 sei die Buchhaltung auf riskante Fremdwährungsgeschäfte aufmerksam geworden. Auf Nachfragen sei von Finanzreferenten Eisl die mündliche Weisung gekommen, die Risikobewertung dem Budgetreferat der Finanzabteilung zu überlassen. "Man hat uns nicht erlaubt, lästig zu sein", sagte Müller vor dem U-Ausschuss. Der Versorgungs- und Unterstützungsfonds, über den die Geschäfte gelaufen seien, wäre zur "Black Box" geworden.

Eisl Nachfolger Raus habe sich seine Bedenken wohl angehört, aber ebenfalls gemeint, dass die Buchhaltung nichts mit den Geschäften zu tun habe. Wiewohl Müller anmerkte, dass Raus zumindest Richtlinien für die Geschäfte erlassen habe und einen Beirat eingerichtet habe.

Fazit aus Sicht der FPÖ, die immer auf die Mitverantwortung der ÖVP hingewiesen hatte: Unter Eisl sei die Kontrolle liquidiert worden, "die ÖVP kann ihre Hände nicht mehr in Unschuld waschen", sagt FPÖ-Abgeordneter Friedrich Wiedermann.

Frage zwei: Warum hat Müller später als Rechnungshofchef die Geschäfte nicht durchleuchtet? Zum einen, weil seine Behörde weder das Know-how noch die Ressourcen für externe Gutachter habe und weil in den Jahren 2007 und 2008 ohnehin der Bundesrechnungshof in Salzburg tätig gewesen sei, verteidigte sich Müller. "Wir hatten als Rechnungshof gar keine Chance, in spezifische Prüfungen einzusteigen."

Die politische Rechnung für seine Aussagen bekam Müller postwendend von den Grünen serviert: Die Versäumnisse des obersten Prüforgans seinen so gravierend, dass Müller als Rechnungshofdirektor zurücktreten und der Posten neu besetzt werden müsse.

Frage drei: Wie hoch war das Risiko der Salzburger Geschäfte? Die Grünen präsentierten im Ausschuss ein Anlegerprofil des Landes bei der Oberbank, in dem die damalige Leiterin der Budgetabteilung, Monika Rathgeber, die allerhöchste Risikostufe "R 5" bis zum Totalausfall und mit Nachschusspflicht angekreuzt hatte.

Rathgebers Nachfolger, Harald Kutschera, der früher bei der Deutschen Bank Salzburg betreut hatte, bestätigte diese Risikoeinstufung vor dem Ausschuss. Viele Produkte, die Rathgeber abschließen wollte, seien von der Deutschen Bank als zu riskant abgelehnt worden. Rathgeber dürfte die Geschäfte dann bei anderen Banken abgeschlossen haben.

Im Oktober 2012 habe er dann diese als Schattenportfolio in der Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgefunden. Der anschließende Ausstieg aus den 253 Derivaten, die nicht im offiziellen Portfolio waren, sei "kein Fire-Sale" gewesen, verteidigte Kutschera die Auflösung der Geschäfte. Dabei habe man zwar 121 Millionen Euro Verlust eingefahren, diesen stünden aber 149 Millionen aus Geschäftsauflösungen im Sommer 2012 gegenüber.

"Honorar marktkonform"

Im Streit zwischen SPÖ und ÖVP über die Höhe des Honorars für die Wiener Wertpapierfirma Ithuba, die mit dem Abbau des Salzburger Portfolios beauftragt ist, war am Mittwoch Finanzlandesrat Georg Maltschnig (SPÖ) um Deeskalation und Klarstellung bemüht. Wie vom STANDARD berichtet hat die ÖVP in der Landesregierung am Montag zwar für das Engagement von Ithuba gestimmt, unmittelbar danach aber die Höhe des Honorars kritisiert.

Das Basishonorar für Ithuba betrage zwei Millionen Euro, berichtet Maltschnig. Könne das Portfolio positiv abgewickelt werden, erhalte Ithuba ein mit fünf Millionen nach oben gedeckeltes Erfolgshonorar von zehn Prozent. Ein Gutachten des Wiener Wirtschaftswissenschafters Josef Zechner bestätige "eindeutig die Marktkonformität" des Honorars, sagt Maltschnig. (Thoma Neuhold/Stefanie Ruep, DER STANDARD, 21.2.2013)

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    Vorsitzende Astrid Rössler im Disput mit dem Salzburger Rechnungshofdirektor Manfred Müller. Rössler wirft Müller Versagen vor und fordert seine Ablöse.

  • Der Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch seine Arbeit aufgenommen.

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