Kein Recht auf Ehe für Homosexuelle

20. Februar 2013, 18:42
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Kein Recht auf Ehe für Homosexuelle Europäisches Menschenrechtsgericht überlässt Entscheidung den Einzelstaaten

Straßburg/Luxemburg - Was in Österreich nach Zukunftsmusik klingt, sei in Großbritannien bereits Realität, sagt die Obfrau des Regenbogenfamilienvereins Famos: In Geburtsurkunden und anderen Papieren werde dort nicht mehr der Vater- und Muttername, sondern der "erste" und der "zweite Elternname" eingetragen.

Tatsächlich ist die Bandbreite des rechtlichen Umgangs mit Homosexuellen in Europa groß: Während in Großbritannien, Spanien sowie Skandinavien Lesben und Schwulen bereits die Ehe geöffnet wurde, sind sie etwa in Russland und am Balkan offenen Repressalien ausgesetzt.

Auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg, der für alle Europaratsstaaten einzelfallbezogene Entscheidungen fällt, orientiert sich nicht an gesellschaftspolitischen Entwicklungen, sondern streng am Diskriminierungsverbot laut Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Für ein Menschenrecht auf Ehe von Lesben und Schwulen hingegen existiert laut EGMR selbst in Artikel acht (Recht auf Privat- und Familienleben) keine Grundlage - hier müssten die Einzelstaaten zu Entscheidungen kommen. Die Klage zweier schwuler Männer aus Österreich - Fall Schalk und Kopf -, die vorgebracht hatten, dass ihnen die Heirat widerrechtlich verwehrt worden sei, wurde 2010 abgewiesen.

Beim Thema Adoption wiederum orientiert sich der EGMR nur am Prinzip der Antidiskriminierung: Immer dann, wenn in einem Staat Heterosexuellen ein von der Ehe unabhängiges Einzelrecht zusteht, wird es auch Homosexuellen gewährt. In diese Reihe passt die am Dienstag getroffene Entscheidung zur Stiefkindadoption.

Nur arbeitsrechtliche Entscheidungen zur Lage von Lesben und Schwulen hat bisher der Europäische Gerichtshof (EuGH), das Höchstgericht der EU, getroffen, das auf rechtliche Vereinheitlichung innerhalb der Union abzielt. Doch in den kommenden Jahren sind laut Anwalt Helmut Graupner vom EuGh auch ehe- und adoptionsrelevante Sprüche zu erwarten; "Aber nur dann, wenn es um Fälle geht, die in verschiedenen Staaten spielen". (bri, DER STANDARD, 21.2.2013)

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