Tunesien: Ennahda hält an Jebali als Premier fest

20. Februar 2013, 18:14
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Der Rücktritt von Hamadi Jebali als Tunesiens Ministerpräsident hat ihn nicht aus dem Spiel geworfen - im Gegenteil: Die regierenden Islamisten sehen in ihm nach wie vor einen Kandidaten, der die erforderliche Parlamentsmehrheit erhalten kann

Tunis/Madrid - Tunesiens Präsident Moncef Marzouki will das Machtvakuum in seinem Land so schnell wie möglich wieder auffüllen. Kaum hatte Premier Hamadi Jebali Dienstagabend seinen Rücktritt bekanntgegeben, begann Marzouki mit einer Reihe von Sondierungsgesprächen mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden. Er empfing neben Rachid Ghannouchi, dem Chef der islamistischen Ennahda, der auch Jebali angehört, mehrere säkulare Oppositionspolitiker. Das bisherige Ergebnis: Es könnte zu einem Comeback Jebalis kommen.

"Jebali ist nach wie vor unser Kandidat für die nächste Regierung", erklärte Ennahda-Sprecher Fethi Ayadi. Das ist überraschend, war doch Jebali kurz zuvor über seine eigene Partei gestolpert. Der Regierungschef trat zurück, nachdem sein Plan - eine Regierung aus unabhängigen Experten zusammenzustellen - am Widerstand des radikalen Flügels rund um Ghannouchi gescheitert war. Mit einer Technokratenregierung wollte Jebali die Situation im Lande nach dem Mordanschlag auf den Oppositionellen Chokri Belaid vor zwei Wochen beruhigen.

Sollte Jebali von seiner Partei erneut mit der Regierungsbildung betraut werden, wäre dies ein nachträglicher Erfolg. Jebali habe, so tunesische Medien, Bedingungen gestellt. Er will einen fixen Wahltermin sowie die Gewalt bekämpfen. Außerdem müsse die neue Regierung zumindest zum Teil aus Technokraten bestehen. Für mehrere Oppositionskräfte, so etwa die neu entstandene Zentrumspartei Nida Tounis und die sozialdemokratische Republikanische Partei, wäre dies ein annehmbarer Kompromiss. Sie verlangen, dass zumindest die Schlüsselressorts Inneres, Justiz, Verteidigung und Äußeres von Unabhängigen besetzt werden.

Gleiche Kandidaten

Die Mitglieder der Übergangsregierung sollen bei den kommenden Wahlen nicht kandidieren dürfen. Damit soll erneuter Zank verhindert werden, der bisher eine neue Verfassung unmöglich gemacht hat. Beide Parteien ließen allerdings keinen Zweifel daran, dass sie in einer neuen Regierung nicht vertreten sein werden.

Kandidaten für eine neue Koalition sind erneut die beiden bisherigen Partner, der Kongress für die Republik (CPR) von Staatschef Marzouki und die sozialdemokratische Ettakatol von Parlamentspräsident Mustafa Ben Jaafar.

Doch in beiden Parteien regt sich Widerstand gegen eine erneute Beteiligung an einer Ennahda-geführten Regierung. Weitere kleinere Parteien könnten durch Ministerposten für eine Unterstützung Ennahdas gewonnen werden. Das Linksbündnis Volksfront von Belaid hält an ihrer Forderung nach einem Nationalen Kongress fest, an dem Parteien und Zivilgesellschaft über eine "Regierung der nationalen Einheit" beraten.

Sollte Jebali nicht erneut die Aufgabe der Regierungsbildung übernehmen, stünden, so Ennahda-Sprecher Ayadi, andere Politiker bereit, zum Beispiel Gesundheitsminister Abdellalif Mekki. Anders als Jebali gilt er als enger Vertrauter Ghannouchis. Für ihn dürfte es allerdings deutlich schwieriger sein als für Jebali, eine Parlamentsmehrheit hinter sich zu vereinen. (Reiner Wandler, DER STANDARD, 21.2.2013)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Hamadi Jebali, Momente nach seiner Erklärung vom Dienstagabend, als Premier nicht mehr zur Verfügung zu stehen.

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