Ein Rücktritt, der keine Lösung bringt

20. Februar 2013, 18:32
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Nach tagelangen Straßenprotesten gegen hohe Stromkosten reißt Bulgariens Premier Boiko Borissow der Geduldsfaden: Einem überraschten Parlament verkündet er seinen Rücktritt. Dabei stehen ohnehin Wahlen an.

wan Kostow ist immer noch da, halb Oppositionsmann, halb Elder Statesman mit weißen Stoppelhaaren und dicken Brillengläsern. Seine "Demokraten für ein starkes Bulgarien" sind nicht mehr stark, sondern irgendwo unter fünf Prozent. Aber der Premier aus den 1990er-Jahren ist einer der Ersten, die an diesem Morgen in den Gängen vor dem Parlamentsplenum ihre Meinung in die Fernsehkameras sagen. Boiko Borissow, Bulgariens heutiger Premier, so erklärt er, sei wie einer, der aus einem Unfallauto aussteigt und vor der Wut der Leute davonrenne. "Was soll dieser Rücktritt bringen?"

Im Plenum hatte Borissow kurz zuvor überraschend das Ende seiner Regierung erklärt - nur knapp vier Monate vor den Parlamentswahlen. "Ich will kein Blut auf den Straßen sehen", sagt Borissow, er wolle auch keine Barrieren sehen, wenn er morgens ins Büro gehe. Er klingt ein bisschen beleidigt, aber auch trotzig. "Ich wünsche einen guten Tag", schließt Borissow und geht hinaus im wiegenden Gang schwergewichtiger Kampfsportler. Karate und Personenschutz waren Borissows Leben vor der Politik.

Tagelange Demonstrationen in allen größeren Städten gegen hohe Strompreise, Monopole und die soziale Lage haben das ärmste Land der EU in Atem gehalten. Die zunehmende Gewalt überraschte die Bulgaren. 14 Demonstranten waren bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Nacht auf Mittwoch verletzt worden, 25 wurden festgenommen. In der Hafenstadt Varna übergoss sich ein 36-Jähriger vor dem Rathaus mit Benzin und zündete sich an. Es war der zweite Versuch einer Selbstverbrennung diese Woche.

Regierung in Panik

Panik machte sich in der Mitterechts-Regierung breit, die seit dem Sommer 2009 im Amt ist. Borissow versprach eine Senkung der Strompreise um acht Prozent ab März und den Lizenzentzug für den am heftigsten kritisierten der drei ausländischen Stromversorger in Bulgarien, die tschechische CEZ. Seinen Finanzminister opferte er schon zu Wochenbeginn, um die Volkswut zu besänftigen. Es schien nicht zu reichen. In der Nacht zum Mittwoch fasste Borissow den Entschluss zum Rücktritt.

Was nun werden soll, ist unklar. Übergangsregierung, Expertenregierung, ein Kabinett der Opposition bis zu den nächsten Wahlen - alles wird in Sofia geraunt. Innenminister Tswetan Tswetanow, Borissows enger Vertrauter, würdigte den "staatsmännischen Akt" des Premiers. Simeon Djankow trat auf, der bisherige Finanzminister und Vizepremier. Er werde in der Regierung weitermachen, sagte Djankow, als ob es seine Entlassung am Montag nicht gegeben hätte. Es bleibt dabei, erklärt Borissow wenig später. Sonst gibt es offenbar keinen Plan.

Das Parlament wird heute, Donnerstag, über den Rücktritt der Regierung debattieren und ihn wohl auch annehmen. Dann wird der Staatspräsident den Auftrag für die Bildung einer neuen Regierung erteilen - zunächst an Borissows Partei "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (Gerb), die zwar stärkste Kraft im Parlament ist, aber keine eigene Mehrheit hat. Schlägt der Versuch fehl, wäre die Reihe an den oppositionellen Sozialisten der BSP.

Die drängen auf vorgezogene Neuwahlen Ende April. Parteichef Sergej Stanischew, Premier einer Dreierkoalition von 2005 bis 2009, hofft auf eine Rückkehr an die Macht, dieses Mal zusammen mit der Partei der türkischen Minderheit DPS und der Nationalen Bewegung für Stabilität und Fortschritt der früheren EU-Kommissarin Meglena Kunewa. Umfragen bis zu Beginn der Strompreisproteste ließen allerdings keine Mehrheit für eine solche Koalition erkennen.

Beratungen innerhalb der regierenden Gerb-Partei im Lauf des Tages gaben ein konfuses Bild. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Iskra Fidosowa wurde mit der Aussage zitiert, die Partei werde sich nicht an einer Übergangsregierung beteiligen. Eine Vorverlegung der für Juli geplanten Wahlen schien damit wahrscheinlich. (Markus Bernath/DER STANDARD, 21.2.2013)

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    Premier Boiko Borissow will "kein Blut auf den Straßen sehen"

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    Mehr als ein Dutzend Demonstranten wurden bei den jüngsten Zusammenstößen verletzt

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