"Cameron hat Kontrolle über EU-Agenda verloren"

Interview21. Februar 2013, 07:04
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Graham Watson, der Chef der Liberalen im EU-Parlament, lobt den Budgetkompromiss des Rates und fordert dennoch Nachbesserungen. Über die Europa-Position der Regierung in seiner britischen Heimat sei er bestürzt, sagte er zu Christoph Prantner

STANDARD: Der Rat hat sich auf das neue EU-Budget geeinigt, das Parlament muss zustimmen. Wird es diesbezüglich einen Kampf geben?

Watson: Die Regierungen der Mitgliedstaaten bestimmen den Umfang des Budgets. Wir stellen nicht den gesamten Haushalt infrage, sondern bloß die Entscheidung der Regierungen, gewisse Beträge gewissen Ländern zu Verfügung zu stellen. Denn genau das muss laut Verträgen in Form von Mitbestimmung zwischen Rat und Parlament entschieden werden. Außerdem machen wir uns für eine größere Flexibilität im Budget stark. Denn geht es um Einsparungen, müssen wir auch Umschichtungen ermöglichen. So können wir sicherstellen, dass das Geld effizient ausgegeben wird und vor allem kein Defizit entsteht. Wenn schon die Nationalstaaten kein Defizit machen wollen, darf es auch auf europäischer Ebene keines geben.

STANDARD: Wann wird es eine Entscheidung über das Budget geben?

Watson: Wir werden zwei oder drei Monate brauchen, um einen Kompromiss zwischen Rat und Parlament über das endgültige Paket zu finden. Das war schon 2005/2006 so. Damals finalisierten die Briten den Kompromiss im Rat, und unter österreichischer Präsidentschaft stimmte das Parlament zu. Der Ausgabenrahmen wurde damals im Parlament sogar leicht erhöht.

STANDARD: Manche Staaten haben sehr gut verhandelt, die Briten etwa hätten einen guten Deal bekommen, heißt es. Was denken Sie?

Watson: Man bekommt keinen Deal, wenn nicht etwas für alle dabei ist. David Cameron hat gute PR gemacht, François Hollande eher schlechte. Aber deswegen kann man nicht sagen, dass der Deal gut für Großbritannien und schlecht für Frankreich ist. Das ist nicht der Fall. Wir haben ein Budget vorliegen, das die politischen Realitäten widerspiegelt.

STANDARD: In Österreich gibt es eine Debatte darüber, dass Wien am meisten eingebüßt habe.

Watson: Wir leben in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum. Das ist ein Budget für Wachstum. Die Ausgaben für Landwirtschaft wurden gekürzt, jene für Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Das ist gut für alle, speziell aber für Österreich, das eine sehr starke industrielle Basis hat. Da halten sich Gewinne und Verluste die Waage.

STANDARD: Wie schätzen Sie Camerons Entscheidung ein, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU abzuhalten?

Watson: Ich kann nicht verstehen, wie jemand der in einer Rede vor 15 Monaten noch behaupten konnte, dass ein Referendum Großbritannien schaden würde, weil das Vertrauen der Investoren verlorenginge, nun sagt, dass es ein genau solches Referendum geben wird. Das ist schädlich für Großbritannien. Nicht nur, weil es Investments und Jobs gefährdet, sondern auch, weil es für Unsicherheit in den Beziehungen zu den europäischen Partnern sorgt. Wir sehen bereits, dass sich die Skandinavier oder die Polen, mit denen wir traditionell gute Beziehungen haben, an Berlin orientieren.

STANDARD: Wird Cameron damit die Wahlen gewinnen?

Watson: Es kann einen marginalen Effekt haben, wenn es darum geht, die Abwanderung konservativer Wähler zur United Kingdom Independence Party zu beschränken. Aus Camerons Perspektive hat er eine Rede gehalten, die an ein britisches und nicht ans europäische Publikum gerichtet war. Vor allem hat er damit aber versucht, seine eigene Partei zusammenzuhalten, die immer mehr in Antieuropäer und Realisten auseinanderfällt.

STANDARD: Reicht das Referendum aus, um diese Spaltung zu heilen?

Watson: Da wäre ich mir nicht so sicher. Großbritannien ist in einer äußerst delikaten Position, weil es eine Regierungspartei hat, die die EU-Mitgliedschaft des Landes infrage stellt. Es ist in keinem Mitgliedsstaat heute vorstellbar, besonders in größeren Volkswirtschaften nicht, dass Großparteien eine solche Position haben.

STANDARD: Sogar die Amerikaner beschwören Cameron, nicht mit dem Feuer zu spielen.

Watson: Camerons Rede hat internationale Konsequenzen gezeitigt. Es ist sehr unklug für jeden Premier, in diese Position zu geraten. Es zeigt, dass er die Kontrolle über die Agenda in seiner Partei in Europafragen verloren hat.

STANDARD: Ist die EU-Stimmung bei den britischen Bürgern tatsächlich so schlecht?

Watson: Nein. Wenn Sie Briten fragen, ob sie die Union verlassen wollen, werden die meisten Nein sagen. Interessanterweise bewegten sich die Umfragen nach Camerons Rede auch in diese Richtung. Die Briten denken sich: Der meint das vielleicht wirklich ernst. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 21.2.2013)

Graham Watson (57) ist Chef der Liberalen im EU-Parlament. Er besuchte am Mittwoch Wien und unter anderem seine Parteifreunde beim LIF.

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    Graham Watson will mehr Flexibilität im EU-Budget, zu Einsparungen müsse auch die Möglichkeit von Umschichtungen kommen.

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