Ungestört regieren im blau-gelben Land

21. Februar 2013, 10:31
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Der gezähmte Wachhund im niederösterreichischen Landtag: Proporz und hohe Hürden für Kontrollinstrumente bremsen die Opposition

Salzburg und Niederösterreich haben derzeit so manches gemeinsam: Beide Länder wählen im Frühjahr, in beiden brodelt ein Finanzskandal, und in beiden Systemen versucht die jeweilige Opposition, aus  Spekulationsaffären wahltechnisch Profit zu schlagen. Doch hier beginnen auch schon die Unterschiede: Während in Salzburg gerade ein Untersuchungsausschuss unter grünem Vorsitz versucht, Licht ins Dunkel der Landesfinanzen zu bringen, hält die niederösterreichische Landesregierung, allen voran Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP), einen Mantel des Schweigens über die umstrittenen Veranlagungsgeschäfte.

Und er tut das unter dem Schutz des niederösterreichischen Proporzsystems, gepaart mit einer Landtags-Geschäftsordnung, die der Opposition so wenig Kontrolle verleiht wie in sonst keinem anderen Bundesland. Da Schwarz, Rot und Blau die Regierung stellen, bleibt die kleine grüne Fraktion im Landtag als einzige Oppositionspartei. Die Folge: Kontrollrechte der Opposition können ohne Mithilfe der regierenden Parteien nicht ausgeübt werden.

Nicht ohne Regierung

Ein Beispiel: Sollte ein kleiner Klub im Landtag einen Prüfantrag an den Rechnungshof stellen wollen, braucht er dafür die Unterstützung der Regierung - denn ein solcher Antrag erfordert einen Mehrheitsbeschluss im Landtag oder die Unterstützung eines Drittels der Abgeordneten. In anderen Bundesländern ist der Zugang zum Rechnungshof niederschwelliger gestaltet: So können in Oberösterreich, im Burgenland und in Salzburg auch kleine Landtagsklubs einen Prüfantrag verlangen.

Dass es in Niederösterreich anders als in Salzburg keinen Untersuchungsausschuss zum Finanzskandal gibt, liegt auch daran, dass die Hürden für die Einberufung eines solchen höher sind. In Salzburg hat jede Landtagspartei einmal pro Gesetzgebungsperiode das Recht, einen U-Ausschuss zu verlangen. In Niederösterreich hingegen müssen sich zehn Abgeordnete finden, um einen schriftlichen Antrag zu stellen, über den dann per Mehrheitsbeschluss im Landtag entschieden wird.

Eine Sondersitzung zum Thema Spekulation mit Wohnbaugeldern kam in Niederösterreich bis dato ebenso wenig zustande wie eine Fragestunde an Landesrat Sobotka: Für eine Sondersitzung ist ein Viertel der Abgeordneten im Landtag erforderlich - und die anderswo üblichen Fragestunden sind in der Geschäftsordnung erst gar nicht vorgesehen. Auch dringliche Anfragen, in anderen Landtagen übliches Mittel zur Regierungskontrolle, gibt es in Niederösterreich nicht.

"Nicht zuständig"

Schriftliche Anfragen können in St. Pölten sehr wohl gestellt werden, und zwar von allen Abgeordneten und "über alle Angelegenheiten der Vollziehung", heißt es laut Paragraf 39 der Geschäftsordnung. So weit die Theorie - in der Praxis werde diese Bestimmung nämlich äußerst eng ausgelegt, sagt die grüne Klubobfrau Madeleine Petrovic: Alle Anfragen, die beispielsweise Bereiche der mittelbaren Bundesverwaltung betreffen, würden von der Regierung abgeschmettert - mit dem Verweis, es handle sich nicht um Zuständigkeiten des Landes. Auch grüne Anfragen zur Wohnbaugeld-Causa wurden nicht beantwortet, da die Gelder von ausgelagerten Gesellschaften verwaltet werden - und somit nicht der Landesverwaltung zugerechnet werden.

Selbstständige Anträge, etwa auf Offenlegung der Veranlagungsportfolios, bleiben der Opposition in Niederösterreich ebenfalls verwehrt: Um einen Antrag einzubringen, sind die Stimmen von sechs Abgeordneten erforderlich. Da jedoch Fraktionen ab sechs Mandaten bereits ein Sitz in der Landesregierung zusteht, bedeutet das, dass es einer Oppositionspartei alleine praktisch unmöglich ist, solche Anträge zu stellen. Kein anderes Bundesland sieht derart hohe Schranken für Anträge vor.

Auch Abänderungs- und Entschließungsanträge brauchen die Unterstützung von sechs MandatarInnen. Dringliche Anträge müssen von mindestens einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet werden - also von 14 Abgeordneten. Zum Vergleich: Im fast doppelt so großen Wiener Landtag sind dafür sechs Abgeordnete, in Oberösterreich acht erforderlich.

Eine Abschaffung des Proporzsystems in Niederösterreich scheiterte im Herbst 2011 übrigens am Widerstand der mitregierenden Roten und Blauen: Nach anfänglich positiven Signalen schwenkte die SPÖ um - während Erwin Prölls mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete ÖVP einer freien Regierungsbildung wohlwollend gegenübersteht. (Maria Sterkl, derStandard.at, 21.2.2013)

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    Kein Wölkchen trübt das Licht, unter dem Erwin Pröll regiert: Oppositionsrechte sind in Niederösterreich nur schwach ausgebaut.

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