Spekulationsverbot: Verhandlung ohne Ergebnis

20. Februar 2013, 15:45
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Verhandlungen am Donnerstag vertagt, am Dienstag geht es weiter

Wien - Der Budgetausschuss des Nationalrats widmete sich am Donnerstag dem Spekulationsverbot. SPÖ und ÖVP haben die Entwürfe zum verfassungsrechtlichen Spekulationsverbot für alle Gebietskörperschaften abgesegnet. Keine Zustimmung fanden die Entwürfe seitens der Opposition, die ihre Forderungen noch nicht ausreichend berücksichtigt sieht. Im Plenum ist für einen Beschluss eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen oder BZÖ und Team Stronach gemeinsam - notwendig.

Ziel der Regierungsfraktionen ist es, einen Beschluss beim Plenum am 27. Februar (Mittwoch) fassen zu können. Opposition und Regierung werden deshalb am kommenden Dienstag ihre Gespräche zum Spekulationsverbot weiterführen. Inhaltlich stimme die Richtung, es gehe nun darum, zu prüfen, ob in den aktuellen Entwürfen noch irgendwelche "Schlupflöcher" zu finden sind, sagte BZÖ-Verhandler Rainer Widmann nach Ende des Budgetausschusses am Donnerstag Ziel müsse sein, dass Vorkommnisse wie etwa der Finanzskandal in Salzburg oder Spekulationen mit Wohnbaugeldern wie in Niederösterreich nicht mehr möglich sind.

Risiken vermeiden

Das Spekulationsverbot schreibt Bund, Ländern und Gemeinden vor, Risiken bei der Veranlagung von Geldern zu vermeiden. Explizit verboten werden Derivatengeschäfte, die nicht der Absicherung dienen, sowie nicht abgesicherte Fremdwährungsgeschäfte und Spekulationen auf Kredit. Darüber hinaus können die Länder ihre Veranlagungs-Regeln aber weitgehend selbst festlegen.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer rechnet mit einer Zweidrittelmehrheit erst bei der Plenarabstimmung kommende Woche. Rein formal reicht im Ausschuss allerdings ohnehin auch die einfache Koalitionsmehrheit aus. (APA, 20.2.2013)

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