VfGH-Session: ORF-Facebook-Verbot wieder am Programm

20. Februar 2013, 14:28
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Die im November aufgenommenen Beratungen über das Facebook-Verbot für den ORF werden fortgesetzt

Neben ESM, Pokern und den Studiengebühren werden sich die Verfassungsrichter in der März-Session (21. Februar bis 16. März) auch mit dem ORF beschäftigen. Die im November aufgenommenen Beratungen über das Facebook-Verbot für den ORF werden fortgesetzt.

Der ORF bekämpft mit einer Beschwerde beim VfGH die Bescheide des Bundeskommunikationssenates und der Medienbehörde, die ihm seine Facebook-Aktivitäten untersagen. Beim Verwaltungsgerichtshof ist der Öffentlich-Rechtliche abgeblitzt, dort wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der VfGH hat daraufhin einem Antrag auf aufschiebende Wirkung stattgegeben: Bis zur Entscheidung darf der ORF daher seine Facebook-Angebote weiter betreiben. (APA, 20.2.2013)

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