Telekom-Prozess - Hochegger sagt aus und beschreibt Geldkarussell

20. Februar 2013, 14:15
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Lobbyist zitiert Schieszler: "Die TelekomAustria braucht deine Hilfe " - 500.000 Euro in bar aus Scheinstudie generiert

Der Lobbyist Peter Hochegger steht heute erstmals in einer der zahlreichen Korruptionsaffären rund um die Telekom vor dem Richter - allerdings als Zeuge und nicht als Angeklagter. Seine Rolle in den diversen Causen wird gesondert untersucht. Hochegger hätte sich als Beschuldigter der Aussage entschlagen können, darauf verzichtete er.

Akquisitionsprojekt in Osteuropa

Hochegger schilderte, wie ihn Gernot Schieszler im Jahr 2004 kontaktiert habe: "Peter, die Telekom braucht deine Hilfe". Bei einem Akquisitionsprojekt in Osteuropa müssten 500.000 Euro als "Prämie" bezahlt werden, dies gehe aber wegen "Unvereinbarkeit" nicht über die Telekom-Buchhaltung. Der Telekom-Vorstand habe ihn Schieszler damit beauftragt, das zu organisieren.

Hochegger war zur "Hilfe" für seinen wichtigsten Kunden bereit. Er erhielt von der Telekom formell einen Auftrag über 1,5 Mio. Euro, wovon er 500.000 Euro entnehmen und wieder an die Telekom zurückgeben sollte. An zwei Bargeldübergaben im Jahr 2004 könne er sich erinnern. Bei der ersten habe er die Hypo Vorarlberg kontaktiert, wo seine Valora AG damals ein Konto hatte. "Ich rief dort an, ich brauche 250.000 oder 300.000 Euro". Das Geld habe er in Paketen zu je 50.000 Euro erhalten. "Ich ging dann mit mulmigem Gefühl über den Stephansplatz, hoffentlich überfällt mich niemand". In seiner Wohnung in der Seilergasse habe er dann Schieszler und dem mitangeklagten Josef Trimmel das Geld gegeben. "Meiner Erinnerung nach war alles verschweißt".

Formell rechnete Hochegger eine Studie mit der Telekom ab - das war jedoch nur ein Scheingeschäft. "Die Studie war, um für das Projekt einen Titel zu haben und es zu verschleiern", gestand er ein.

Obwohl Schieszler schon von einem Wunsch des Vorstands gesprochen habe, habe er sich dann noch beim - aus Gesundheitsgründen nicht angeklagten Ex-Prokuristen - erkundigt. Dieser habe ihm versichert, "Peter mach dir keine Sorgen, der ganze Vorstand steht dahinter". Der Auftrag zur Schein-Studie wurde dann von Fischer und diesem Prokuristen unterschrieben.

Neukunde

Zu Beginn seiner Vernehmung berichtete Hochegger, wie seine Agentur im Jahr 1996 durch den Neukunden Mobilkom - der Mobilfunktochter der Telekom Austria - sehr rasch gewachsen ist. Wichtiger Kunde neben dem Telekomkonzern war die Raiffeisen Centrobank, die laut Hochegger auch bei Telekom-Geschäften involviert war.

Im Jahr 2000 habe er, Hochegger, die Agentur Valora gegründet, um mit einer Gruppe rund um die Raiffeisen Landesbank OÖ bei dem Verkauf des Dorotheums mitzubieten. Danach sei es um die Valora ruhig geworden, bis er sie im Jahr 2003 reaktivierte. Schieszlers Bitte im Jahr 2004 habe er genutzt, um der Telekom seine Projektidee über 1,5 Mio. Euro vorzuschlagen: Eine "Bereinigung des Festnetzmarktes" hinsichtlich des Mitbewerbers UTA. Die Raiffeisen Centrobank habe ihrerseits Strukturen geschaffen, um einen Fonds in Zypern zu gründen.

In der Befragung durch Staatsanwalt Hannes Wandl verwickelte sich Hochegger in mehrere Widersprüche. Wandl warf ihm vor, ausweichend zu antworten und hielt Hochegger, der unter Eid aussagt, Aussagen aus dem parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss vor - wo er ebenfalls unter Wahrheitspflicht vernommen wurde. Er habe zu wenig Unterlagen und könne sich auch nicht mehr so genau erinnern, verteidigte sich Hochegger. (APA, 20.02. 2013)

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