Studiengebühren: "Rückwirkende Sanierung" vor Verfassungsgericht

20. Februar 2013, 13:16
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Beratungen über Beschwerde eines Innsbrucker Studenten in der März-Session

Wien - Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in der bevorstehenden März-Session wieder einmal mit dem Thema Studiengebühren - diesmal mit der rückwirkenden Sanierung der im Wintersemester eingehobenen "autonomen" Studiengebühren. Vor den Verfassungsgerichtshof gebracht hat sie ein Innsbrucker Student.

Acht der 21 Universitäten haben im Wintersemester 2012/13 in Eigenregie Studiengebühren eingehoben, nachdem der VfGH mit 1. März 2012 die gesetzliche Regelung dazu aufgehoben hat. Auch diese - mit Beschwerden vor den VfGH gebrachte - Vorgangsweise stieß aber auf Bedenken der Verfassungsrichter, sie leiteten im Oktober 2012 ein Verordnungsprüfungsverfahren ein. Daraufhin schafften SPÖ und ÖVP endlich eine Reparatur der Studiengebührenregelung - samt einer rückwirkenden "Sanierung" für die Unis, die im Wintersemester "autonom" kassierten.

Vertrauensschutz verletzt

Diese rückwirkende Regelung brachte nun aber wieder ein Innsbrucker Student vor den VfGH. Er sieht den Vertrauensschutz verletzt - weil man, wie er argumentiert, angesichts der Zweifel über die Zulässigkeit der Einhebung autonomer Gebühren auf ein Studium ohne Studienbeiträge vertrauen habe dürfen. Außerdem sei es unsachlich, wenn durch die rückwirkende Sanierung an einzelnen Unis nun Beiträge zu leisten waren, an anderen aber nicht.

Ob in der laufenden Session eine Entscheidung fällt, lässt sich laut VfGH-Sprecher Christian Neuwirth vor Beginn der Beratungen nicht abschätzen. (APA, 20.2.2013)

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