Karl will keine Ehe für Homosexuelle

20. Februar 2013, 12:50
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Eingetragene Partnerschaft sei ein "gut funktionierendes Modell" - Grüne drängen auf Modernisierung

Wien - Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal" festgehalten: "Es wird keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geben." Mit der eingetragenen Partnerschaft habe man ein "gut funktionierendes Modell": "Ich wüsste nicht, warum wir davon abweichen sollten."

Den Vorwurf, die ÖVP würde bei diesem Thema nur auf Gerichtsurteile reagieren, wies Karl zurück, schließlich habe ihre Partei auch die eingetragene Partnerschaft umgesetzt. Im Mittelpunkt der ÖVP-Familienpolitik stehe aber die Ehe, und die bestehe im Idealfall aus Vater, Mutter, Kind. Andere Lebensentwürfe würde man zwar "akzeptieren, aber nicht forcieren".

Karl bekräftigte ihre Ankündigung, das am Dienstag veröffentliche Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur Stiefkind-Adoption durch Homosexuelle umzusetzen.

Grüne fordern Reform des Familienrechts

Die Grünen forderten am Mittwoch nach dem Straßburger Urteil eine Reform des Familienrechts. Nach Wünschen der Grünen sollte es eine völlige Gleichstellung zwischen homosexuellen und heterosexuellen Paaren bei der Adoption geben. Gefordert sei auch eine moderne Ehe-Definition, sagte Justizsprecher Albert Steinhauser.

Steinhauser will das EGMR-Urteil zum Anlass für eine generelle Debatte über eine Modernisierung des Familienrechts nehmen: "Wir sind in vielen Punkten in Europa Schlusslicht." Unterscheidungen zwischen hetero- und homosexuellen Paaren bei der Ehe seien "nicht mehr argumentierbar". Derzeit werde lediglich auf die Entscheidungen von Höchstgerichten reagiert, kritisierte Steinhauser: "Dieser Debatte verweigert sich die ÖVP leider."

Werde eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle diskutiert, brauche es generell eine neue Ehe-Definition. Am derzeitigen Gesetz habe sich seit 200 Jahren nichts Wesentliches geändert, es wäre aber recht einfach, die Unterscheidung zwischen gleichgeschlechtlichen und nicht gleichgeschlechtlichen Paaren aufzuheben, so Steinhauser.

"Dringenden" Änderungsbedarf ortet er bei Scheidungen, wo man vom Verschuldungsprinzip abgehen sollte. Im Vordergrund sollte viel eher die "Zerrüttung" einer Ehe stehen: "Das Verschuldungsprinzip führt nur zu ruinösen Scheidungskriegen." Eine weitere grüne Forderung betrifft den Unterhalt, bei dem soziale Kriterien und nicht die Verschuldungsfrage im Vordergrund stehen sollte. Auch bei den ehelichen Pflichten im Gesetz wünscht sich Steinhauser eine "Entrümpelung".

Freiheitliche gegen "Experimente"

Karl hat bereits angekündigt, noch im Frühjahr eine Regierungsvorlage für die Stiefkindadoption in homosexuellen Partnerschaften vorzulegen. Eine Öffnung auch für reguläre Adoptionen werde es allerdings ebenso wenig geben wie die Ehe für Homosexuelle.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte anlässlich des Urteils auf ihre Forderung nach einer absoluten Gleichstellung von Hetero- und Homosexuellen bei Ehe und Adoption gepocht. Die Freiheitlichen lehnten hingegen "Regenbogenträume" und "Experimente am Rücken des Kinderwohls" ab. "Ein Kind braucht Eltern beides Geschlechts", schrieb FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller in einer Aussendung.

Auch die Initiative "Religion ist Privatsache" forderte am Mittwoch eine grundlegende Reform des Familien- und Eherechts, "frei von religiösen Vorgaben". Sachargumente für eine Diskriminierung von Lesben und Schwulen gebe es nämlich keine, hieß es in einer Aussendung.

Der Verein "Familien Andersrum Österreich" drängt auf Rahmenbedingungen, die eine rechtliche Gleichbehandlung gewährleisten und Diskriminierung beseitigen. Karls Ankündigung wertet der Verein positiv, bedauert aber, dass nur jener Punkt umgesetzt werden soll, der vom EGMR als diskriminierend erkannt wurde, nämlich die Stiefkind-Adoption. (APA, 20.2.2013)

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    "Ich wüsste nicht, warum wir davon abweichen sollten", sagt Beatrix Karl über die eingetragene Partnerschaft. Eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle kann sie sich nicht vorstellen.

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