Bei Banker-Boni drohen weitere Verzögerungen

20. Februar 2013, 11:35
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Die EU-Abgeordnete setzen den Staaten einwöchiges Ultimatum. Die Bestimmungen hätten ursprünglich 2013 in Kraft treten sollen

Brüssel - Durch die festgefahrenen EU-Verhandlungen über die Begrenzung der Banker-Bonuszahlungen könnte sich ein Inkrafttreten der strengeren Eigenkapitalrichtlinien weiter verzögern. Die Bestimmungen hätten ursprünglich 2013 in Kraft treten sollen. Als dieses Ziel nicht mehr zu halten war, wurde das geplante Inkrafttreten auf 1. Jänner 2014 verschoben. Die Verhandler des Europaparlaments in diesem Dossier setzen den EU-Finanzministern nunmehr ein einwöchiges Ultimatum.

Fraktionsübergreifende Erklärung

"Wenn - nach zehnmonatigen Verhandlungen - am 27. Februar kein tragbarer Kompromiss gefunden werden kann, sehen wir keine andere Möglichkeit, als das Plenum des Europaparlaments zu bitten, seine Position abzustimmen", erklärten die Verhandler des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), Udo Bullmann, Sharon Bowles, Philippe Lamberts und Vicky Ford, in einer fraktionsübergreifenden Erklärung.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft hatte bei den Verhandlungen am gestrigen Dienstag erklärt, sie habe in fünf Bereichen kein ausreichendes Mandat der EU-Staaten, um einem Kompromiss zuzustimmen. Sollte das EU-Parlaments ohne vorherige informelle Einigung in die Abstimmung gehen, wird eine zweite Lesung nicht ausgeschlossen, was zu erheblichen Verzögerungen führen könnte.

Begrenzung ist Streitpunkt

Ein Hauptstreitpunkt ist die Begrenzung der Banker-Boni, die vor allem eine Forderung des Europaparlaments ist. Mit einer schärferen Regelung wollen die Abgeordneten die Lehren aus der Finanzkrise ziehen, nachdem die Banker-Vergütungen als Risiko-förderndes Element gelten.

Nach dem bisher vorliegenden Kompromissvorschlag dürfen Boni das jährliche Grundgehalt nicht überschreiten. In Sonderfällen dürften die Bonuszahlungen auch das Doppelte ausmachen, wenn die Shareholder dies mit entsprechendem Quorum und Präsenz so entscheiden.

Die EU-Abgeordneten zeigten sich "erstaunt" darüber, dass der bisherige Kompromiss erst am vergangenen Donnerstag von den EU-Botschaftern erstmals diskutiert wurde. (APA, 20.2.2013)

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