Nach Ölkatastrophe: Etappensieg für BP in Kampf um US-Entschädigungen

20. Februar 2013, 09:59
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Mögliche Maximalstrafe niedriger als bisher angenommen

New Orleans - Der britische Ölkonzern BP hat im Kampf mit der US-Regierung und mehreren Bundesstaaten um Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Die maximale Ölmenge, für deren Auslaufen das Unternehmen belangt werden kann, ist um 810.000 Barrel auf 4,1 Millionen Barrel gesenkt worden.

Damit fällt die Maximalstrafe um bis zu 3,4 Milliarden Dollar (2,5 Milliarden Euro) niedriger aus. BP geht allerdings von einer Höchstmenge von 3,1 Millionen Barrel ausgelaufenem Öl aus.

810.000 Barrel Öl nicht berücksichtigt

Für den britischen Energiekonzern steht nach wie vor eine Entschädigung von bis zu 17,6 Milliarden Dollar (13,2 Milliarden Euro) im Raum - BP will aber maximal fünf Milliarden Dollar (3,75 Milliarden Euro) zahlen. "Die US-Regierung und BP haben sich darauf geeinigt, dass die 810.000 Barrel nicht zur Berechnung der Maximalstrafe herangezogen werden", hieß es in einer Mitteilung von US-Bezirksrichter Carl Barbier am Dienstagabend in New Orleans.

Er begründete die Entscheidung damit, dass diese Menge Öl nicht die Umwelt verschmutzt habe, weil BP diese vorher aufsammeln konnte - und folgte damit der Argumentation des Unternehmens. Der britische Konzern muss sich ab kommendem Montag wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung ("Clean Water Act") vor dem Gericht in New Orleans verantworten.

Neben der Ölmenge ist die Frage, ob bei der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" im April 2010 mit elf Toten grob fahrlässig gehandelt worden war. Diese Feststellung ist für die Bemessung der Entschädigungszahlungen enorm wichtig. (APA, 20.2.2013)

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