Auf dem Weg in die Dysfunktionalität

Kolumne19. Februar 2013, 18:50
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Ein Merkmal von Österreichs politischer Landschaft ist, dass jede nennenswerte neue politische Bewegung wieder rechtspopulistisch wird

Das österreichische Regierungs- und Parteiensystem weist seit einiger Zeit Anzeichen von Dysfunktionalität auf: Die einander entfremdeten Regierungsparteien SPÖ und ÖVP verwalten so vor sich hin, geben von Zeit zu Zeit dem populistischen Affen Zucker, setzen aber keine strukturellen Reformen um. In der Bildung nicht, bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht, beim Steuer- und Sozialsystem nicht.

Die beiden können im Grunde nicht mehr miteinander, es bieten sich aber auch keine überzeugenden Alternativen an. Rot-Grün wäre angesichts der Gefahr einer ideologiegetriebenen Wirtschaftspolitik bedenklich, aber sonst eine denkbare Variante. Aber es wird sich ohnehin keine gemeinsame Mehrheit ausgehen.

Schwarz-Blau ist vor wenigen Jahren mit der Haider-FPÖ spektakulär gescheitert und würde mit der Strache-FPÖ mindestens ebenso spektakulär scheitern. Demokratiepolitisch wäre es höchst bedenklich. Schwarz-Blau-Stronach hätte einen gewissen Unterhaltungswert: Wir könnten zusehen, wie ein verzweifelt um Seriosität bemühter ÖVPler, ein rechter Krawallpolitiker von der FPÖ und ein störrischer Senior-Milliardär zu  regieren versuchen. Demokratiepolitisch wäre es ebenfalls höchst bedenklich.

Apropos Demokratie: Es ist die Tragikkomödie der österreichischen politischen Landschaft, dass rein numerisch ein notwendiger Mehrheitsbeschaffer sowohl für die ÖVP oder die SPÖ immer nur eine extrem rechtspopulistische Partei sein kann, die noch immer nicht das rechte Verhältnis zur NS-Zeit gefunden hat. Ein weiteres Merkmal der heimischen politischen Landschaft ist es, dass jede nennenswerte neue politische Bewegung irgendwie auch wieder rechtspopulistisch wird. Wenn die Leute gegen die erstarrten politischen Verhältnisse protestieren wollen, dann wenden sie sich unbeirrt Politikern zu, von denen nur Krawall, aber keine konstruktive Änderung zu erwarten ist: Haider, Strache, Hans-Peter Martin, Frank Stronach.

Österreichs politisches System funktioniert gerade noch, aber es bedürfte dringend eines neuen Inputs. Also etwa einer Gruppierung, die nicht vom Klientelismus zerfressen ist wie die ÖVP (Bauern, Beamte, Teile der Unternehmerschaft) oder die SPÖ (Pensionisten, Gewerkschaften). Die gesellschaftspolitisch modern und liberal ist, die Schuldenwirtschaft einbremst, "Sozialstaat" nicht mit Alimentierung des geschützten Sektors verwechselt und nicht glaubt, dass "strenge Gesetze" für Asylanten oder Drogensüchtige irgendetwas lösen.

Es gibt eine Reihe von neuen Kleinparteien, manche scheinen, wie die "Neos", in die Richtung zu gehen, aber sie heben bisher nicht ab. Wenn jedoch nach der Wahl eine Notkoalition aus rot, schwarz und grün her auskommt, dann werden wir die alte Misere weiter haben, nur angereichert durch grüne Mehrheitsbeschaffer. Die andere Möglichkeit wären tiefgreifende Reformen in den traditionellen Parteien selbst.  Die sind aber nicht in Sicht. Österreich scheint weiter auf dem (italienischen) Weg in die Dysfunktionalität voranzustolpern. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 20.2.2013)

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