Amtsgeheimnis: Behörde lässt Bürger abprallen

19. Februar 2013, 18:38
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Verfassungsrechtler Öhlinger: Amtsgeheimnis bringt "Kultur der Verschwiegenheit"

Wien - Worum es in der Diskussion um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geht, zeigt ein Fall in Wien: Dort wollte die "Initiative Denkmalschutz" von der Magistratsabteilung 21, zuständig für Stadtteilplanung und Flächennutzung, eine Auskunft haben - und zwar über eine Frist, die den Bezirksvertretungen Alsergrund und Penzing für eine Stellungnahme zum Entwurf eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes eingeräumt wurde.

Eine Auskunft bekam die Initiative nicht - die MA 21 berief sich auf das Amtsgeheimnis. Dies bestätigte der Wiener Berufungssenat und sprach von fehlendem rechtlichen Interesse und "Mutwilligkeit" der Anfrage. Ob die Anfrage berechtigt war, wird nun der Verwaltungsgerichtshof entscheiden, der Verein erhob Beschwerde. Zudem tritt die Initiative für eine Reform ein: "Es ist höchste Zeit für ein neues Gesetz, das dem Bürger eine transparentere Verwaltung garantiert", sagt Vereinsvorstand Markus Landerer.

Sowohl bei der MA 21 als auch beim Wiener Berufungssenat verweist man auf die geltende Rechtslage, wonach im genau geregelten Verfahren für derartige Auskünfte kein Platz sei. Im Bereich des Magistrats habe man "seltenst" mit Auskunftsverfahren zu tun, heißt es im Berufungssenat.

Krankt das österreichische System an zu viel schweigenden Staatsdienern? "Die Kultur der Amtsverschwiegenheit ist bei uns weitverbreitet, das geht schon auf die Monarchie zurück", sieht Verwaltungsexperte Theo Öhlinger das Problem in der Praxis und weniger in der Gesetzeslage: "Es ist nur sekundär ein Rechtsproblem, nach der Verfassung steht ja schon die Auskunftspflicht über der Amtsverschwiegenheit." Schwierig sei auch die Sanktion von Auskunftsverweigerungen, vor dem Verwaltungsgerichtshof könne man diese nicht erzwingen. Eine Verschärfung der Gesetze sieht Öhlinger kritisch: "Man läuft Gefahr, dass man die Schutzsphären beeinträchtigt, die als Ausnahmen im Gesetz stehen". Der Experte sieht die Medien gefragt, die "Druck erzeugen" sollten.

Verworrene Rechtslage

Auch für Thomas Prorok steckt die Verschwiegenheit tief in den Wurzeln der Verwaltung und Politik. Der stellvertretende Geschäftsführer des KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung sieht bei der "verworrenen Rechtslage" Handlungsbedarf: Eine Lösung wäre, in der Verfassung eine Auskunftspflicht als Informationsverpflichtung zu normieren, inklusive einem Recht auf Dokumenten- und Akteneinsicht. Gerügt wird Österreich zudem von GRECO, der Staatengruppe gegen Korruption: Der Evaluierungsbericht 2008 kritisiert die Situation als "unbefriedigend". So wird etwa empfohlen, präzise Kriterien zu entwickeln, wann die Auskunft verweigert werden darf. (Niklas Hintermayer, DER STANDARD, 20.2.2013)

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