Ex-FPÖ-Gemeinderat bekommt 15 Monate teilbedingte Haft

19. Februar 2013, 18:15
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Linz - Wer dem ehemaligen Linzer FPÖ-Gemeinderat Robert H. auf der Straße begegnet, würde wohl nie vermuten, dass er über Jahre illegale Waffengeschäfte zwischen Osteuropa und Österreich betrieben hat. Und doch liegen am Richterpult im Schwurgerichtssaal des Linzer Landesgerichts eine Sturmpistole und Schrotflinten - "Jawohl, ja, ja, das ist die Waffe, von der ich spreche" und "auch in diesem Punkt bin ich schuldig", wiederholt der Angeklagte immer wieder. Er versucht erst gar nicht, sich aus der Affäre zu ziehen.

Die Beweise liegen auf dem Tisch, stellt auch der Staatsanwalt gleich zu Beginn klar. Neben den gefundenen Waffen gebe es auch Abhörprotokolle der Polizei. Nur in zwei Punkten verteidigt sich H., der heute Pensionist ist: Ein Geschäft sei nicht, wie im Akt vermerkt, in die Schweiz, sondern nach Kroatien erfolgt und er habe nicht, wie ihm auch vorgeworfen wird, eine Mitwisserin genötigt.

Einen Grund für die illegalen Geschäfte hat H. trotz des weitgehenden Geständnisses parat: "Absoluter Geldmangel". 2012 habe er teilweise von 20 Euro monatlich gelebt, in besseren Zeiten viel Geld verborgt, einen Kredit für jemand anderen aufgenommen und dann insgesamt um die 30.000 Euro nicht zurückbekommen.

Die mutmaßlich genötigte Zeugin belastet H. schwer: Der ehemalige Berufssoldat habe zu ihr gesagt, dass er "in Syrien war und wisse, wie man Menschen zum Schweigen bringt", wenn sie nicht aufpasse. H. wird zu 15 Monaten Haft verurteilt, fünf Monate davon unbedingt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. (Katharina Mittelstaedt, DER STANDARD, 20.2.2013)

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